Europapolitik im Zentrum von Gesprächen in München

Der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), Regierungsrat Christian Rathgeb, hat sich heute in München mit der Bayrischen Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales, Melanie Huml, getroffen.

Im Zentrum der Gespräche stand das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union (EU). Der KdK-Präsident informierte darüber, dass die Kantone nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Institutionelles Abkommen nun daran sind, eine neue europapolitische Standortbestimmung zu erarbeiten. Er und die Staatsministerin waren sich einig, dass es im Interesse aller Parteien ist, das Verhältnis bald zu klären.

Regierungsrat Rathgeb und Staatsministerin Huml würdigten im Übrigen den intensiven Austausch zwischen den grenznahen Regionen in der Schweiz und Deutschland. Sie bekräftigen die Absicht, den grenzüberschreitenden Dialog zwischen den Kantonen und den Bundesländern fortzusetzen, insbesondere im Rahmen der Internationalen Bodensee-Konferenz und der ARGE ALP (Arbeitsgemeinschaft Alpenländer). Thematisiert wurde auch die Wiederaufnahme des Engagements der Kantone in der EUSALP (Makroregionalen Strategie für den Alpenraum).

Weitere Themen des Austauschs waren die Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie, die Entwicklungen des Föderalismus und die Digitalisierung.