Föderalismus braucht ständige Erneuerung: Zwischenbilanz des Präsidenten

Regierungsrat Christian Rathgeb, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, hat heute eine Zwischenbilanz zu seiner Präsidentschaft gezogen. An einem gemeinsamen Anlass mit Regierungsrat Jon Domenic Parolini, Präsident der Ostschweizer Regierungskonferenz, betonte er die Stärken des Föderalismus. Er forderte aber auch, dass dieser sich ständig erneuern müsse. Die beiden Präsidenten nutzten die Gelegenheit, um sich mit Vertreterinnen und Vertretern von Jungparteien zum Föderalismus auszutauschen.

Seit Regierungsrat Christian Rathgeb im Juni 2020 die Präsidentschaft übernommen hat, hat sich die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) intensiv mit der Covid-19-Pandemie beschäftigt. In der ersten Phase der Krise ging es vor allem darum, unter grossem Zeitdruck die Abläufe für die Entscheide zu klären und für eine gute Abstimmung zwischen Bund und Kantonen zu sorgen. Im Dezember hat die KdK einen Zwischenbericht zum Krisenmanagement veröffentlicht und wird diese Analyse Anfang 2022 vertiefen, um Verbesserungen in die Wege zu leiten.

Ein weiteres wichtiges Thema für die KdK war das Europadossier. Sie hat sich mehrmals in die politische Diskussion eingebracht. Nach dem Abbruch der Verhandlungen zu einem institutionellen Abkommen werden sich die Kantone weiterhin für stabile Beziehungen zur EU einsetzen. Weiter hat die KdK zusammen mit dem Bund die Weichen für die «Digitale Verwaltung Schweiz» gestellt. Die neue Organisation wird eine schlagkräftige Plattform, die mit gemeinsamen Projekten die föderale Zusammenarbeit und die digitale Transformation der Verwaltungen aller Staatsebenen vorantreibt und unterstützt. Fortschritte gab es auch bei der «Integrationsagenda Schweiz» von Bund und Kantonen. Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen sollen damit rascher und besser integriert und ihre Abhängigkeit von der Sozialhilfe reduziert werden.

Nach einem Jahr als Präsident der KdK bilanzierte Regierungsrat Rathgeb: «Der Föderalismus hat grosse Stärken aber er muss ständig erneuert werden, um den Herausforderungen der Zeit zu begegnen.» Damit die KdK ihren Teil dazu beitragen kann, hat sie sich in den letzten 12 Monaten institutionell gestärkt: Die Sprachregionen sind dank einem zweiten Vizepräsidium besser repräsentiert, jedes Mitglied des Leitenden Ausschusses der KdK übernimmt die Verantwortung für einen Themenbereich und die Kommunikation wurde ausgebaut.

Anlässlich der Zwischenbilanz in Maienfeld (GR) tauschten sich die Präsidenten der KdK und der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) mit den Präsidien der Jungparteien der Schweiz sowie den Präsidien der Jungparteien der Ostschweizer Kantone über die zukünftigen Herausforderungen des Föderalismus aus.