Grundsätze des Bundesrates für institutionelle Lösungen mit der EU

Der Bundesrat hat die Kantonsregierungen zu den Grundsätzen für institutionelleLösungen mit der EU konsultiert. Anlässlich der heutigen ausserordentlichen Plenarversammlung der KdK haben die Kantonsregierungen beschlossen, dass diese Grundsätze weitgehend nachvollzogen und mitgetragen werden können.

Gestützt auf die Ergebnisse einer schriftlichen Konsultation der Kantonsregierungen hat die Plenarversammlung der KdK heute in Anwesenheit von Bundesrat Didier Burkhalter die Vorschläge des Bundesrates für institutionelle Lösungen mit der EU diskutiert und eine gemeinsame Stellungnahme der Kantonsregierungen verabschiedet. Die Kantonsregierungen begrüssen das vom Bundesrat in dieser schwierigen Frage gewählte Vorgehen. Inhaltlich können die Kantonsregierungen die vorgeschlagenen Lösungsansätze weitgehend nachvollziehen und mittragen.
Die Kantonsregierungen akzeptieren die Vorschläge des Bundesrates bezüglich Überwachung des Abkommens und Rechtsmittel, namentlich die Einsetzung einer unabhängigen nationalen Überwachungsbehörde aber grundsätzlich nur dann, wenn dadurch die Abkommenskonformität auf der Ebene des Bundes und der Kantone gleichermassen sichergestellt werden kann.

Kantonsregierungen bestätigen Zustimmung zur Aufnahme eines neuen Steuerdialogs mit der EU

In Anwesenheit von Bundespräsidentin Evelyne Widmer-Schlumpf haben sich die Kantonsregierungen heute auch mit dem Dialog mit der EU über Unternehmenssteuerregimes befasst. Sie bestätigten dabei die Haltung, welche die Finanzdirektorenkonferenz (FDK) am 25. Mai 2012 vertreten hat und stimmen der Aufnahme eines neuen Steuerdialogs mit der EU unter diesen Bedingungen zu.