Informationsbesuch des KdK-Präsidenten in Brüssel

Der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), Regierungsrat Christian Rathgeb, weilte am 28. und 29. Oktober 2021 zu einem Besuch in Brüssel. In verschiedenen Gesprächen hat er sich über die Situation nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen mit der Europäischen Union (EU) informiert.

Der Präsident der KdK traf sich in Begleitung des Generalsekretärs der KdK, Roland Mayer, mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Vertreterinnen und Vertretern von Mitgliedstaaten und Regionen der EU. Er tauschte sich ebenfalls mit der Chefin der Mission der Schweiz bei der EU, Botschafterin Rita Adam, aus.

Diese Gespräche erfolgten im Rahmen einer Grundsatzdiskussion, welche die Kantone mit dem Ziel angestossen haben, in den nächsten 18 Monaten eine neue europapolitische Standortbestimmung vorzunehmen. Nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen erachten die Kantone geordnete und sichere Beziehungen zu unserem direkten Nachbarn und wichtigsten Handelspartner als essenziell. Aus ihrer Sicht ist das vertragliche Netzwerk mit der EU zu sichern und auszubauen. Die Kantone sind bereit, mit dem Bund eng zusammenzuarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen.