Institutionelles Abkommen: Stabile Beziehungen mit der EU bleiben für die Kantone von grösster Bedeutung

Die Kantone zeigen sich enttäuscht darüber, dass es nicht gelungen ist, die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen mit der EU zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Geordnete und sichere Beziehungen zur EU sind für die Schweiz aber nach wie vor sehr wichtig. Die Kantone werden sich deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, dass an den bestehenden bilateralen Verträgen festgehalten wird.

Der Bundesrat hat beschlossen, die Verhandlungen über das institutionelle Abkommen mit der EU abzubrechen. Der Bundesrat sah offenbar keine Möglichkeit mehr, die noch bestehenden Differenzen auf politischem Weg auszuräumen. Die Kantone bedauern diese Entwicklung ausserordentlich.

Die Kantone haben sich seit jeher für vertraglich abgesicherte Beziehungen mit der EU eingesetzt, weil sie ein langfristig und stabiles Verhältnis zu unserem direkten Nachbarn und mit Abstand wichtigsten Handelspartner als essentiell erachten. Gleichzeitig haben sie darauf hingewiesen, dass Fragen in den Bereichen staatliche Beihilfen, flankierende Massnahmen sowie Unionsbürgerrichtlinie gemeinsam mit der EU geklärt werden müssen.

Die Kantone sind der Auffassung, dass die bestehenden bilateralen Verträge trotz des Nichtzustandekommens des Rahmenabkommens weiterzuführen und dass die Folgen des Scheiterns sowie allfällige Unsicherheiten über die weitere Entwicklung des Verhältnisses zur EU rasch zu klären sind. Die Kantone gehen davon aus, dass der Bundesrat sich hier bereits Überlegungen gemacht hat und diese nun in die Tat umsetzen wird.

In Ergänzung dazu muss die Schweiz nach Ansicht der Kantone aber auch ihre Handelsbeziehungen mit anderen Ländern ausserhalb der EU weiterführen und ausbauen. Die Kantone werden den Bundesrat wie bis anhin darin unterstützen, trotz des Scheiterns der Verhandlungen nach Wegen zu suchen, das vertragliche Netzwerk mit der EU und weiteren Handelspartnern zu sichern und auszubauen. Entsprechend sind sie bereit, mit dem Bund eng zusammenzuarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen.