Kantone empfehlen Ja zur Erhöhung der Autobahnvignette

Die Kantonsregierungen unterstützen die vom Parlament beschlossene Erhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken. Sie empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, der Änderung des Nationalstrassenabgabengesetzes an der Volksabstimmung vom 24. November zuzustimmen. Nur so können 400 Kilometer kantonale Strassen und dringend notwendige Erweiterungen rasch ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Diese Abstimmungsempfehlung wurde von den Kantonen an der heutigen Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen einstimmig verabschiedet.

Im März 2013 haben die eidgenössischen Räte beschlossen, knapp 400 Kilometer Strassen von den Kantonen ins Nationalstrassennetz aufzunehmen. Dabei handelt es sich um dringend notwendige Ausbauprojekte in der ganzen Schweiz. Zur Deckung der damit verbundenen Kosten von jährlich 300 Millionen Franken will das Parlament die Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken erhöhen. Gegen diese Erhöhung wurde das Referendum ergriffen, so dass das Volk am 24. November 2013 darüber abstimmt.

Ausbau des Nationalstrassennetzes überfällig

Die Nationalstrassen sind das Rückgrat der strassenseitigen Verkehrserschliessung und unverzichtbar für Wirtschaft und Gesellschaft. Das heutige Nationalstrassennetz datiert jedoch im Wesentlichen von 1960. Seither ist die Wohnbevölkerung von 5.4 auf 8 Millionen gestiegen und der Strassenverkehr hat sich vervielfacht. Die Folgen davon sind immer mehr Staus. Die Nationalstrassen entsprechen nicht mehr den heutigen und künftigen Anforderungen.

Deshalb haben Bund und Kantone das Nationalstrassennetz umfassend überprüft und beschlossen, knapp 400 Kilometer kantonale Strassen neu ins Nationalstrassennetz aufzunehmen. Damit sollen Engpässe beseitigt, Lücken geschlossen und verschiedene Regionen besser erschlossen werden. Das Parlament hat diesem neuen Nationalstrassennetz im März 2013 zugestimmt. Ohne den geplanten Ausbau ist die Funktionsfähigkeit der Nationalstrassen stark beeinträchtigt.

Autobahnvignette beste Finanzierung

Der Bundesrat kann die Erweiterung des Nationalstrassennetzes nur bei einem JA zur Erhöhung der Autobahnvignette in Kraft setzen, weil das Parlament die beiden Punkte verknüpft hat. Bei einer Ablehnung könnten zahlreiche dringende Ausbauprojekte nicht realisiert werden. Verschiedene bereits baureife Projekte in der ganzen Schweiz würden wegen der nicht gelösten Finanzierung um Jahre zurückgeworfen. Auf die geplanten Verbesserungen müsste verzichtet werden.

Die Erträge der Autobahnvignette sind zweckgebunden und dürfen ausschliesslich für die Nationalstrassen verwendet werden. Die Abgabe kommt somit voll und ganz den Autobahnbenutzenden zu gute. Die Bevölkerung wird von besseren Verkehrsverbindungen profitieren und durch Ortsumfahrungen vom Lärm entlastet. Zudem soll die Erhöhung auf 100 Franken nicht auf Vorrat erfolgen, sondern erst wenn die Reserven für die Nationalstrassen unter eine Milliarde Franken fallen.