Kantone, Städte und Gemeinden wollen Wachstum aktiv gestalten statt starr begrenzen

Wachstum schafft Chancen, bringt aber auch Herausforderungen mit sich. Kantone, Städte und Gemeinden zeigen: Mit differenzierten und bürgernahen Lösungen lassen sich Zuwanderung und Wachstum so gestalten, dass die Lebensqualität steigt. Eine starre Begrenzung der Bevölkerung hingegen würde die Handlungsspielräume der öffentlichen Hand einschränken und mehr Probleme schaffen als lösen. An einer gemeinsamen Medienkonferenz legten die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), der Schweizerische Städteverband (SSV) und der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) dar, weshalb sie die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» am 14. Juni ablehnen.

Die Stärke des föderalen Systems der Schweiz liegt darin, Probleme auf der richtigen Ebene zu lösen und dabei möglichst bürgernah zu handeln. Die konkreten Herausforderungen unterscheiden sich je nach Region. Kantone, Städte und Gemeinden verfügen über bewährte Instrumente, um mit dem Wachstum umzugehen. «Wohlstand und Lebensqualität entstehen nicht im Stillstand, sondern in einer funktionierenden, dynamischen Wirtschaft. Wer Wachstum und Zuwanderung starr begrenzen will, löst keine Probleme», sagt der Aargauer Regierungsrat und Präsident der KdK, Markus Dieth. Im Gegenteil: «Am Ende fehlen uns Geld und Personal für genau das, was die Menschen im Alltag an verlässlicher Grundversorgung erwarten: ein funktionierendes Gesundheitswesen, pünktliche Verkehrsverbindungen, gute Schulen und den Erhalt attraktiver Natur- und Lebensräume.»

Oberstes Ziel bleibt eine hohe Lebensqualität für alle. Diese soll mit gezielten Massnahmen gesichert werden. Dazu gehören zum Beispiel eine leistungsfähige Mobilität, weniger Staus, genügend Wohnraum ohne Zersiedelung sowie eine gut ausgebaute Infrastruktur. «Schweizer Städte haben gezeigt, dass sie Bevölkerungswachstum aktiv gestalten und damit hohe Lebensqualität, wirtschaftliche Dynamik und ein vielfältiges kulturelles und gesellschaftliches Leben ermöglichen können.», erklärt der Stadtpräsident von Aarau und Präsident des SSV, Hanspeter Hilfiker.

Damit Kantone, Städte und Gemeinden wirksam handeln können, brauchen sie weiterhin genügend Handlungsspielraum. Um zentrale Leistungen für die Bevölkerung sicherzustellen – etwa die Gesundheitsversorgung sowie die Ver- und Entsorgung (Wasser- und Abfallwirtschaft) – und gleichzeitig attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen gewährleisten zu können, sind sie auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen. Der inländische Arbeitsmarkt kann diesen Bedarf angesichts der demografischen Entwicklung nicht decken.

Die Initiative schafft mehr Probleme, als sie löst

Die von der Initiative geforderte starre Obergrenze für das Bevölkerungswachstum führt zu keiner Verbesserung. Eine Annahme würde den Fachkräftemangel nochmals signifikant verschärfen und so Kantone, Städte und Gemeinden daran hindern, attraktive Standorte zu bleiben und eine hohe Service-public-Qualität zu gewährleisten.

Ein Ja zur Initiative hätte zudem die Kündigung wichtiger Abkommen mit der Europäischen Union zur Folge. Das würde höhere Kosten und mehr Unsicherheiten für Kantone, Städte und Gemeinden bedeuten. Ausgeschlossen vom Schengen/Dublin-Abkommen, müsste die Schweiz Fragen der inneren Sicherheit und der Asylpolitik auf sich allein gestellt lösen. «Die Initiative will die Zuwanderung Asylkrimineller stoppen und erreicht damit genau das Gegenteil: mehr Personen, die Asylgesuche stellen werden. Wir sind auf die Zusammenarbeit mit den Ziel- und Heimatländern angewiesen, um einen konsequenten Wegweisungsvollzug sicherzustellen», betont der Glarner Ständerat und Präsident des SGV, Mathias Zopfi. Ohne den Zugang zu zentralen europäischen Fahndungs- und Informationssystemen wäre auch die innere Sicherheit der Schweiz deutlich geschwächt. Polizei- und Strafverfolgungsbehörden wären im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität erheblich eingeschränkt.