Kantone stehen geschlossen hinter der STAF-Vorlage

Bei der Volksabstimmung über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF-Vorlage) steht für die Kantone viel auf dem Spiel. An einer Medienkonferenz in Bern zeigten die Kantone auf, weshalb sie ein Ja zur Vorlage empfehlen und wie weit die Umsetzungsarbeiten in den Kantonen sind.

«Bund und Kantone haben den Volkswillen ernst genommen und eine angepasste, tragfähige und ausgewogene Vorlage entwickelt», erklärte Regierungsrat Benedikt Würth (SG), Präsident der KdK. «Nichts tun» bedeute nicht Status quo, sondern führe zu einer empfindlichen Schwächung des Wirtschaftsstandorts sowie zu einer Beeinträchtigung der internationalen Reputation der Schweiz und «kommt Bund und Kantone teuer zu stehen», so der Finanzdirektor des Kantons St. Gallen. Würth wies zudem darauf hin, dass die STAF-Vorlage die Grundlage bieten wird, dass die Unternehmen in der Schweiz über berechenbare und gute Rahmenbedingungen verfügen. Dies wiederum sichert Arbeitsplätze und Steuersubstrat, was auch durch Analysen der Eidgenössischen Steuerverwaltung untermauert wird.

Regierungsrätin Eva Herzog betonte, dass sie am 19. Mai überzeugt JA stimmen wird. Die Bundesvorlage sei – wie der Basler Steuerkompromiss – eine ausgewogene Lösung dar. «Alle bekommen etwas: Sicherheit für internationale Firmen, weniger Steuern für KMU, gute Rahmenbedingungen für den Standort, sozialer Ausgleich.» Bei einem Ja, führte die Basler Finanzdirektorin weiter aus, würden über 2 Milliarden Franken pro Jahr zusätzlich in die AHV fliessen. Die Zusatzmittel für die AHV stellten einen echten sozialen Ausgleich dar: «Über 90 Prozent der Bevölkerung erhalten mehr aus der AHV ausbezahlt, als sie einbezahlen.» Bei einem Nein würde der AHV-Ausgleichsfonds stärker in die roten Zahlen geraten.

«Der Status quo hat keine Zukunft», sagte Regierungsrat Ernst Stocker, Finanzdirektor des Kantons Zürich. Als grosser Wirtschaftsstandort sei Zürich von der Steuerreform besonders stark betroffen. Dank der STAF-Vorlage bleibe der Kanton ein attraktiver Firmenstandort, insbesondere für Unternehmen aus forschungs- und wertschöpfungsintensiven Branchen. «Ein wirtschaftlich starker Kanton Zürich ist für das ganze Land von grosser Bedeutung». Neben dem Bund leistet der Kanton Zürich den grössten Beitrag an den nationalen Finanzausgleich. Diese Solidaritätsleistung sei langfristig nur möglich, wenn der Kanton Zürich dank der STAF-Vorlage wettbewerbsfähig ist und Arbeitsplätze erhalten kann, erklärte Stocker zum Abschluss.

Die Kantonsvertreter betonten, dass die Vorlage zu einem faireren Steuersystem für Unternehmen und zu einer Stärkung der AHV führt. Auch seien die Auswüchse der USR III korrigiert worden. Die Kantone sind überzeugt, dass die STAF-Vorlage den Steuerdumping-Wettbewerb nicht verschärft und dass die Reform für die Rettung der AHV unerlässlich ist. Die STAF-Vorlage entspreche den Erwartungen der Bevölkerung, welche eine ausgewogene Reform wünscht, die Lösungen für zwei wichtige Probleme bringt: die AHV-Finanzierung und die Sicherung der Arbeitsplätze.