Kantone unterstützen Mandat zu Verhandlungen mit der EU im Bereich der Zinsbesteuerung

An der heutigen Plenarversammlung der KdK haben sich die Kantone für eine Unterstützung des Mandats des Bundesrates zu Verhandlungen mit der EU im Bereich der Zinsbesteuerung ausgesprochen. Die Kantone haben zudem den aktuellen Stand der Dinge betreffend den Steuerdialog mit der EU und die Arbeiten an der Unternehmenssteuerreform III (USR III) diskutiert.

Mandat zu Verhandlungen mit der EU im Bereich der Zinsbesteuerung

Am 9. Oktober 2013 hat der Bundesrat einen Mandatsentwurf für Revisionsverhandlungen über das mit der EU abgeschlossene Zinsbesteuerungsabkommen verabschiedet. Der Entwurf wurde in der Folge auch den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet. Anlässlich der heutigen Plenarversammlung der KdK haben die Kantone eine gemeinsame Stellungnahme zu diesem Mandatsentwurf verabschiedet. Die Kantone unterstützen darin die vom Bundesrat für die kommenden Verhandlungen mit der EU anvisierten Parameter. Der Inhalt des Mandats wie auch die Stellungnahme der Kantone hierzu bleibt vertraulich.

Steuerdialog mit der EU

Die Kantone haben heute den Stand der Dinge im laufenden Steuerdialog mit der EU diskutiert. Sie haben dabei die Beschlüsse des ECOFIN-Rats der EU vom 10. Dezember 2013 zur Kenntnis genommen. Die Kantone haben weiter erneut bekräftigt, dass ein Ergebnis im laufenden Dialog ausgewogen sein muss und nur dann erzielt werden kann, wenn die EU-Mitgliedstaaten bereit sind, gewisse Gegenleistungen wie der Verzicht auf Gegenmassnahmen zu erbringen. Ausserdem soll das Ergebnis des Dialogs in einer geeigneten verbindlichen Form festgehalten werden und dem durch die geplanten Anpassungen bei den kantonalen Steuerregimes erforderlichen Zeitbedarf für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren gebührend Rechnung tragen.

Unternehmenssteuerreform III (USR III)

Die Kantone wurden an der heutigen Plenarversammlung schliesslich auch über den Stand der Arbeiten im Rahmen des Projekts USR III informiert. Die Kantone nahmen dabei zur Kenntnis, dass der Bundesrat nach Verabschiedung des Berichts den Kantonen nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme geben wird und erst in Kenntnis der Haltung der Kantone zu diesem Bericht eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten wird.