Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union zur Teilnahme der Schweiz an den europäischen Satellitennavigationsprogrammen (Galileo und EGNOS) – Unterstützung der Teilnahme durch die Kantone

Anlässlich der Plenarversammlung vom 27. September 2013 haben die Kantonsregierungen beschlossen, das Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union zur Teilnahme der Schweiz an den europäischen Satellitennavigationsprogrammen (Galileo und EGNOS) zu unterstützen. Die Kantonsregierungen unterstreichen das grosse Potential dieses Abkommens für die Interessen der Schweiz.

Gestützt auf die Ergebnisse einer schriftlichen Konsultation der Kantonsregierungen hat die Plenarversammlung der KdK das Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union zur Teilnahme der Schweiz an den europäischen Satellitennavigationsprogrammen (Galileo und EGNOS) diskutiert und eine gemeinsame Stellungnahme der Kantone verabschiedet. Die Kantone begrüssen und unterstützen das vom Bundesrat ausgehandelte Abkommen.

Grosses Potential und neue Möglichkeiten für die Schweiz

Das Kooperationsabkommen leistet einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zu Sicherung der Schweizer Weltrauminteressen, insbesondere hinsichtlich der globalen Satellitennavigation. Nur dank des Abschlusses eines Kooperationsabkommens kann die Schweiz ihren Beitrag in den relevanten Gremien geltend machen. Des Weiteren wird durch eine Teilnahme die bestmöglichen Bedingungen für den Forschungs- und Industriestandort Schweiz gewahrt.

Positive Auswirkungen auf die Kantone

Die vielfachen Nutzungsmöglichkeiten der europäischen Satellitennavigationsprogramme sind auch von Interesse für die Kantone. Insbesondere im Bereich des Bevölkerungsschutzes erhalten Polizei und Rettungsdienste eine wichtige Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.