Markus Dieth als Präsident der KdK wiedergewählt

Landammann Markus Dieth wird auch in den nächsten zwei Jahren die Konferenz der Kantonsregierungen präsidieren. Die Plenarversammlung bestätigte ihn für eine zweite Amtszeit. Seine erste Amtszeit wurde durch die Europapolitik, die Digitalisierung der Verwaltung und die föderalistische Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantone dominiert. 

Bei seinem Amtsantritt als Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) setzte sich Markus Dieth zum Ziel, dass die Kantone eine klare europapolitische Haltung entwickeln und so ihre Interessen gegenüber dem Bund mit einer starken Stimme einbringen können. Im März 2023 verabschiedete die KdK-Plenarversammlung einstimmig eine neue europapolitische Standortbestimmung; die Kantonsregierungen forderten den Bundesrat auf, für die Weiterführung und Vertiefung der bilateralen Verträge zügig die nächsten Schritte anzugehen. In seinen ersten beiden Amtsjahren stellte die Begleitung der Verhandlungen einen Schwerpunkt dar: "Nachhaltige und geregelte Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind für die Kantone von höchster Bedeutung. Darum setzen wir uns aktiv für eine Lösung unter Wahrung unserer Interessen ein.", sagt Markus Dieth.  

Die Schweizer Verwaltung digitalisieren und die Aufgabenteilung Bund – Kantone klären

Die Schweiz muss bei der digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung weiterhin mit grossen Schritten vorwärtsgehen. Eine fortschrittliche, moderne und digitalisierte Verwaltung leistet einen Beitrag zur Standortattraktivität und zur Lebensqualität ihrer Bevölkerung. Während der ersten Amtszeit von Markus Dieth haben die Kantonsregierungen im Rahmen der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) gemeinsam mit dem Bund beschlossen, die Mittel für die Finanzierung der dringlichsten Projekte zu erhöhen. Für die Jahre 2024–2027 haben Bund und Kantone insgesamt 116 Millionen Franken gesprochen, die zu zwei Dritteln durch den Bund und einem Drittel durch die Kantone finanziert werden. Damit sollen erste wichtige Grundlagen und Massnahmen zur Realisierung des One-Stop-Governments, die Förderung einer wertschöpfenden Datennutzung, der Ausbau digitaler Behördenleistungen schweizweit, das Cloud-enabled-Government, die E-ID oder der digitale Führerausweis geschaffen und finanziert werden.

Unter der Leitung von Markus Dieth hat sich die KdK gemeinsam mit dem Bundesrat entschieden, die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen erneut zu diskutieren und zu gestalten: Eine klare Kompetenzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen sorgt für Verantwortung und Wirksamkeit bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben nach dem Grundsatz: «Wer zahlt, befiehlt». Bundesrat und Kantonsregierungen haben deshalb beschlossen, das Projekt «Entflechtung 27» zu lancieren; mit ersten Zwischenergebnissen ist bereits 2025 zu rechnen.

Austausch mit Jugendlichen

Der Austausch mit Jugendlichen ist für Markus Dieth eine Herzensangelegenheit: 2023 feierte die KdK ihr 30-jähriges Jubiläum. Im Rahmen dieses Jubiläums war es dem KdK-Präsidenten wichtig, den Anliegen junger Menschen ein offenes Ohr zu schenken und sich mit ihnen auszutauschen. Am Rande der Plenarversammlungen im März in Zürich, im Juni in Chur, im September in Lausanne (EUSALP) und in Bellinzona und im Dezember in Basel wurden jeweils Jugendtreffen organisiert. An jeder dieser Veranstaltungen hatten die jungen Teilnehmenden Gelegenheit zur Diskussion mit Regierungsrätinnen und Regierungsräten, wobei die Zukunft der Schweiz und des Föderalismus im Fokus stand.

Landammann Markus Dieth präsidiert aktuell die Aargauer Regierung und ist seit Juli 2021 Mitglied des Leitenden Ausschusses der KdK. Am 16. Dezember 2022 wurde er zum Präsidenten der KdK gewählt und übernahm das Amt am 1. Januar 2023 vom Bündner Christian Rathgeb. Mit seiner Wiederwahl wird der Aargauer bis Ende 2026 an der Spitze der KdK stehen. Die Kantonsregierungen haben mit der Wiederwahl von Markus Dieth auf Kontinuität gesetzt. In den kommenden Jahren steht die Umsetzung einiger Schlüsselprojekte an. Unter der Leitung von Dieth will die KdK diese aktiv mitgestalten und so zu einer Stärkung des Föderalismus beitragen. "Die Kantone sind gemeinsam stark. Ich möchte weiterhin dafür sorgen, dass die Kantone gegenüber dem Bund geeint auftreten und ihre Interessen wirkungsvoll einbringen können.", sagt der wiedergewählte Präsident Markus Dieth. Einen weiteren Höhepunkt wird dabei auch die von Bund und Kantonen gemeinsam getragene Nationale Föderalismuskonferenz vom 13./14. November 2025 in Zug darstellen.