Nein zur Masseneinwanderungsinitiative: Die Kantone bekräftigen ihre ablehnende Haltung

Die Kantone haben am 13. Dezember 2013 die Unterstützung der gegenwärtigen schweizerischen Migrationspolitik bekräftigt. Sie sprechen sich gegen die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ aus, über die die Stimmbevölkerung am 9. Februar 2014 entscheiden wird. Die Initiative setzt nicht nur die Personenfreizügigkeit mit der EU auf’s Spiel, sondern stellt die gesamte Europapolitik der vergangenen 20 Jahre in Frage. Sie gefährdet den Wohlstand in der Schweiz, der wesentlich auf dem dualen Zulassungssystem basiert. Der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), Staatsrat Jean-Michel Cina (VS), der Präsident der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK), Regierungsrat Andreas Rickenbacher (BE), sowie Regierungsrätin Barbara Janom Steiner (GR) und Staatsrat Pascal Broulis (VD) bekräftigten an einer gemeinsamen Medienkonferenz die ablehnende Haltung der Kantone zur Masseneinwanderungsinitiative.

Bekenntnis zur schweizerischen Migrationspolitik

Die Kantone bekennen sich zur schweizerischen Migrationspolitik, die auf den Pfeilern Wohlstand, Solidarität, Sicherheit und Integration beruht. Diese Politik ist Grundlage für den Wohlstand in der Schweiz. Die Kantone leisten einen wesentlichen Beitrag zur schweizerischen Migrationspolitik. Sie gewährleisten insbesondere die öffentliche Sicherheit und Ordnung und tragen damit zu einer hohen Lebensqualität der Bevölkerung und zur Attraktivität der Schweiz als Wirtschaftsstandort bei. Gleichzeitig fördern und fordern die Kantone zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts die Integration von Zugewanderten. Ziel der Integration ist das Zusammenleben der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und in gegenseitiger Achtung und Toleranz.

Zuwanderung als Wirtschaftsmotor

Das duale Zulassungssystem, das einerseits die volle Personenfreizügigkeit für EU-/EFTA-Staatsangehörige vorsieht und andererseits die Zuwanderung hochqualifizierter und von der Wirtschaft nachgefragter Arbeitskräfte aus Drittstaaten zulässt, sichert und fördert den Wohlstand der Schweiz. Dank diesem kann die  Schweiz dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, der Tourismusbranche, der Landwirtschaft und der Gastronomie begegnen. Gleichzeitig setzen sich die Kantone dafür ein, dass das Potenzial der gesamten in der Schweiz wohnhaften Arbeitskräfte besser ausgeschöpft wird.

Weiter sind die Kantone gemeinsam mit dem Bund und den Sozialpartnern für die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zuständig, die mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU zum Schutz der Erwerbstätigen vor missbräuchlicher Unterschreitung der in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen eingeführt wurden. Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass sich die Personenfreizügigkeit regional und je nach Branche unterschiedlich auswirkt. Entsprechend erachten die Kantone den föderal aufgestellten und dual organisierten Vollzug als wirkungsvollsten Ansatz, um regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen.

Herausforderungen anpacken

Nebst den Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt nehmen sich die Kantone aber auch den Herausforderungen in den Bereichen Wohnungsmarkt, Verkehrsinfrastruktur und Raumplanung an. Sie arbeiten dabei eng mit dem Bund zusammen.

Europapolitische Dimension

Bei einer Annahme der Initiative müsste die Schweiz das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen. Wird dadurch eines der Abkommen aus dem Vertragspaket der Bilateralen I gekündigt, würden sämtliche Abkommen der Bilateralen I automatisch wegfallen (Guillotine-Klausel). Dadurch würde die Schweiz den mühsam und über viele Jahre ausgehandelten privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt auf einen Schlag verlieren.

Downloads

Sprechnotiz Staatsrat Jean-Michel Cina, Präsident KdK
Sprechnotiz Regierungsrätin Barbara Janom Steiner, Mitglied Leitender Ausschuss KdK

Sprechnotiz Regierungsrat Andreas Rickenbacher , Präsident VDK

Sprechnotiz Staatsrat Pascal Broulis
Stellungnahme der KdK zur Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ vom 13. Dezember 2013
Leitlinien der Kantone zur schweizerischen Migrationspolitik