Schweiz-EU: Kantone setzen sich für gute Beziehungen ein

Die Pflege guter Beziehungen zur Europäischen Union (EU) ist von grösster Bedeutung; dies gilt insbesondere im Grenzraum. Anlässlich der heutigen Plenarversammlung der KdK tauschten sich die Kantonsregierungen mit Bundespräsident Ignazio Cassis aus. Dabei betonten sie, wie wichtig stabile und geordnete Verhältnisse sind. Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Mitwirkungsmöglichkeiten sind die Kantone bereit, ihre bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten zu vertiefen. Sie wollen eine aktive und konstruktive Rolle in der Europapolitik einnehmen.

Nach Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen (InstA) müssen die künftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU neu ausgerichtet werden. Voraussetzung dafür ist ein ehrliches Abwägen der Vor- und Nachteile der verschiedenen europapolitischen Optionen. Aus Sicht der Kantone muss die Schweiz die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten sichern und stärken, bisherige Erfolge sollen fortgesetzt werden. Die Folgen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine sowie die grossen künftigen Herausforderungen (Klimawandel, Energieversorgung, Forschungszusammenarbeit usw.) zeigen, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit in Europa ist.

Der bilaterale Weg stellt eine solide Basis für die Weiterentwicklung der Beziehungen dar. Die Kantonsregierungen haben sich stets für eine Vertiefung der Beziehungen in Bereichen mit gegenseitigen Interessen ausgesprochen. Die Kantone sind als institutionelle Partner des Bundes bereit, hierzu lösungsorientierte Vorschläge in den europapolitischen Diskurs einzubringen. Sie sind Experten im Nutzen von föderalen Gestaltungsspielräumen und wissen, wie man auf der übergeordneten Staatsebene wirksam Interessen vertritt. Zudem haben die Kantone Erfahrung mit Aufgabenteilungen, die sowohl der effizienten Zielerreichung wie auch den regionalen Eigenheiten Rechnung tragen. Damit sind sie prädestiniert, unter Anerkennung der politischen Realitäten und der Leistungen der EU tragfähige Lösungen zur Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU zu erarbeiten. Der heutige europapolitische Austausch mit Bundespräsident Ignazio Cassis ermöglichte es beiden Seiten, ihre jeweiligen Standpunkte einzubringen.

Grenzraum ist gelebtes Europa

Die Kantone sind sehr direkt von europapolitischen Entscheidungen der Schweiz betroffen. Erste Folge des Scheiterns der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen sind bereits heute zu spüren, insbesondere in den Grenzregionen: Der Grenzraum zwischen Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz ist gelebtes Europa und von grösster wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung. Aus diesem Grund unterstützen die Kantone auch die Grenzregionen in ihren Vermittlungsbemühungen gegenüber dem Schweizer Bundesrat und den Europäischen Institutionen. Sie unterstreichen die Bedeutung der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen im Grenzraum und die Notwendigkeit, auf politischer Ebene tragfähige Antworten auf die Fragen der künftigen Zusammenarbeit zu finden. Da die EU ein ebenso grosses Interesse daran hat wie die Schweiz, braucht es auch von ihrer Seite mehr Flexibilität.

Europapolitische Standortbestimmung der Kantone

Die Kantone bearbeiten das Europadossier derzeit sehr intensiv: Aufgrund der neuen Ausgangslage haben sie letztes Jahr beschlossen, eine neue europapolitische Standortbestimmung zu verabschieden. Die KdK hat in der Folge unter dem Vorsitz des KdK-Vizepräsidenten Jacques Gerber eine Europakommission eingesetzt. Sie soll in enger Zusammenarbeit mit den Direkto­renkonferenzen die prioritären Interessen der Kantone festlegen und Vorschläge zur künftigen Positionierung zuhanden der Plenarversammlung KdK erarbeiten.