Staatsrat Jean-Michel Cina neuer KdK-Präsident

Der Walliser Volkswirtschaftsdirektor Jean-Michel Cina wurde an der heutigen Plenarversammlung in Luzern zum neuen Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) gewählt. Er löst den Waadtländer Staatsrat Pascal Broulis nach vierjähriger erfolgreicher Amtszeit ab. Mit Cina konnte eine Persönlichkeit mit langjähriger politischer Erfahrung für die KdK-Spitze gewonnen werden, die auf kantonaler, interkantonaler und eidgenössischer Ebene sehr gut vernetzt ist.

Jean-Michel Cina gehörte von 1999 bis 2005 dem Nationalrat an. Von 2002 bis 2005 war er CVP-Fraktionspräsident. Seit 2005 ist er Mitglied der Walliser Regierung, die er 2008/2009 und 2010/2011 präsidierte. In den letzten fünf Jahren präsidierte er auch die Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK). Jean-Michel Cina stammt aus Salgesch im Oberwallis, wo er noch heute wohnhaft ist. Seine Verbundenheit mit den föderalistischen Werten und seine Zweisprachigkeit sind optimale Voraussetzungen für ein erfolgreiches Wirken als Präsident der KdK.

Weiter hat die Plenarversammlung den Genfer Staatsratspräsidenten François Longchamp sowie den Schwyzer Regierungsrat und Volkswirtschaftsdirektor Kurt Zibung neu als Vertreter der West- bzw. Zentralschweiz in den Leitenden Ausschuss der KdK gewählt. Longchamp und Zibung ersetzen Staatsrat Beat Vonlanthen (FR) und Regierungsrat Matthias Michel (ZG).

Beeindruckende Bilanz von Broulis

Pascal Broulis hat sich während den vier Jahren an der Spitze der KdK sehr erfolgreich für die Interessen der Kantone auf Bundesebene engagiert Der krönende Abschluss seiner Amtszeit markierte das diesjährige Jubiläum der KdK, die 20 Jahre nach ihrer Gründung nicht mehr wegzudenken ist aus der politischen Landschaft der Schweiz. Die KdK ist die massgebende politische Institution für den Meinungsbildungsprozess unter den Kantonen und für deren Interessenvertretung gegenüber dem Bund. Pascal Broulis hat mit seiner umsichtigen politischen Führung in den letzten vier Jahren wesentlich zu diesem Erfolg beigetragen.

Zahlreiche Dossier, die für die Kantone zentrale Herausforderungen beinhalten, haben sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. So konnte bei öffentlichen Pensionskassen das bewährte Modell einer Mischfinanzierung bewahrt werden, was für den Steuerzahler Kosten in der Höhe von mehreren Dutzend Milliarden verhinderte. Weiter hat die KdK Leitlinien zur schweizerischen Migrationspolitik verabschiedet. Darin bekennen sich die Kantone zu einer Migrationspolitik, die auf den Pfeilern Wohlstand, Solidarität, Sicherheit und Integration beruht. In partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Bund wurde die Förderung der Integration von Ausländerinnen und Ausländern gestärkt, wobei die Neuausrichtung den Einsatz von Programmvereinbarungen vorsieht.

Im Bereich der Aussenpolitik vereinbarten Bund und Kantone einen regelmässigen politischen Dialog um die Koordination zu verbessern und wichtige europapolitische Weichenstellungen gemeinsam vorzubereiten. Damit konnte mit Blick auf die Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU und die 2014 anstehenden Entscheidungen wie über die Personenfreizügigkeit, institutionelle Fragen oder im Energiebereich eine solide Grundlage für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Bund geschaffen werden.