Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 über die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“

Am 25. November 2013 hat Staatsrat Pascal Broulis, Präsident der KdK, an der Medienkonferenz der Bundesräte Simonetta Sommaruga, Johann Schneider-Ammann und Didier Burkhalter zur Volksabstimmung über die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ vom 9. Februar 2014 teilgenommen.

Leitlinien zur schweizerischen Migrationspolitik

Die offizielle Stellungnahme der KdK zur Masseneinwanderungsinitiative wird an der Plenarversammlung vom 13. Dezember 2013 verabschiedet. Dennoch haben sich die Kantone in den vergangenen Monaten intensiv mit dem Thema Zuwanderung und deren Auswirkungen auseinander gesetzt. In ihren migrationspolitischen Leitlinien vom 21. Juni 2013 bekennen sie sich zur schweizerischen Migrationspolitik, die auf den Pfeilern Wohlstand, Solidarität, Sicherheit und Integration beruht.

Das duale Zulassungssystem – der freie Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU einerseits und die Zuwanderung hochqualifizierter, von der Wirtschaft nachgefragter Arbeitskräfte aus Drittstaaten andererseits – ist der Kern der schweizerischen Migrationspolitik und hat sich aus Sicht der Kantone als Steuerungsinstrument bewährt.

Kantone als Bindeglied zwischen Staat und Bevölkerung

Die Kantone nehmen eine wichtige Bindegliedfunktion zwischen Staat und Bevölkerung ein und tragen dadurch wesentlich zu einer bürgernahen Politik bei.

Gerade beim Vollzug der flankierenden Massnahmen, die mit der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU eingeführt worden sind und ein wichtiges Instrument zum Schutz der Erwerbstätigen vor missbräuchlicher Unterbietung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz sind, nehmen die Kantone ihre Verantwortung wahr. In einem Bericht der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK) legen die Kantone dar, wie der Vollzug verbessert werden kann. Dazu müssen alle Partner – Bund, Kantone und Sozialpartner – an einem Strick ziehen. Neue Instrumente braucht es nicht, aber eine optimierte und konsequente Umsetzung der bestehenden flankierenden Massnahmen.

Auch im Bereich der Integration von Zugewanderten spielen die Kantone eine wichtige Rolle. Mit den kantonalen Integrationsprogrammen, die ab dem 1. Januar 2014 in Kraft treten, fördern und fordern die Kantone zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts die Integration von Zugewanderten.