Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!»: die Kantone rufen entschieden zum NEIN auf

Die Schweiz stimmt am 14. Juni über die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab. Die Kantonsregierungen rufen entschieden dazu auf, die Vorlage abzulehnen: Die Initiative würde die wirtschaftliche Entwicklung in den Kantonen gefährden, den Fachkräftemangel verschärfen, zu Verteilkämpfen führen und die innere Sicherheit gefährden. Neben Bundesrat Beat Jans und Vertretern der Sozialpartner erklärte KdK-Präsident Markus Dieth am Montag vor den Medien, warum es fahrlässig wäre, auf diese Weise mit dem Föderalismus und dem Wohlstand unseres Landes zu spielen.

«Die Initiative führt zu mehr Zentralisierung und schwächt die Kantone», betonte Regierungsrat Markus Dieth, KdK-Präsident und Aargauer Finanzdirektor. Kantone sind eigenständige Wirtschaftsräume. Sie kennen die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung und ihrer Unternehmen und können so massgeschneiderte Lösungen vor Ort für die Herausforderungen im Umang mit dem Bevölkerungswachstum finden. Wachstumsräume wie Zürich, Basel oder die Genferseeregion stehen vor anderen Herausforderungen als ländliche Regionen oder Berggebiete. Während einige Kantone vor der Aufgabe stehen, ihre Wachstumsdynamik klug zu steuern, kämpfen andere Kantone mit Überalterung, Abwanderung und einer stagnierenden Wirtschaftskraft.

«Eine Bevölkerungsobergrenze, wie sie die Initiative in der Verfassung festschreiben will, führt zu einem zentralistischen Automatismus: Unabhängig davon, ob ein Kanton wächst, stagniert oder schrumpft, wird die Zuwanderung national gedeckelt. Damit nimmt die Initiative den Kantonen die nötige Flexibilität, um verantwortungsvoll auf Bedürfnisse vor Ort reagieren zu können», sagte der KdK-Präsident. Fällt die Personenfreizügigkeit weg, müsste die Schweiz wohl wieder ein Zuwanderungssystem mit Kontingenten einführen. Für die Kantone würde dies zu einer grossen administrativen und finanziellen Zusatzbelastung führen. Gleichzeitig würde nicht zur zwischen Wirtschaftszweigen und Unternehmen, sondern auch unter Kantonen ein Verteilkampf um Fachkräfte entstehen.

Wohlstand nicht gefährden 

«Der Wohlstand der Schweiz beruht auf einer starken Wirtschaft und einem funktionierenden Arbeitsmarkt», so Dieth weiter. Dafür braucht es genügend qualifizierte Arbeitskräfte. Mit dem inländischen Arbeitskräftepool kann diese Nachfrage nicht gestillt werden. Die Personenfreizügigkeit ermöglicht es den Unternehmen, flexibel und unbürokratisch auf den Arbeitskräftepool in der EU zurückzugreifen. Dies gilt auch für Kantone und Gemeinden, die in vielen zentralen Bereichen die Verantwortung für die Grundversorgung der Bevölkerung tragen – etwa im Gesundheitswesen, bei Spitälern, in der Alters- und Pflegeversorgung, in den Schulen, im öffentlichen Verkehr, bei der Kinderbetreuung oder bei wichtigen Dienstleistungen wie Abfallentsorgung oder Energie- und Wasserversorgung. Schon heute ist es für die Kantone und Gemeinden schwierig, genügend Personal zu finden. 

Sicherheit nicht aufs Spiel setzen

Die Initiative gefährdet nicht nur die Personenfreizügigkeit, sondern auch die Schengen- und Dublin-Abkommen. Für die Arbeit der Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Migrationsbehörden sind diese beiden Abkommen von zentraler Bedeutung. Sie ermöglichen der Schweiz den Zugang zu europäischen Fahndungs- und Migrationsdatenbanken sowie eine enge operative Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden anderer europäischer Staaten. Dies ist für die Sicherheit in der Schweiz erheblich. Auch im Asylbereich hätte ein Wegfall der Zusammenarbeit mit der EU gravierende Folgen: Asylsuchende, deren Asylgesuche in den EU-Staaten abgelehnt worden sind, könnten in der Schweiz erneut ein Gesuch stellen. Dies würde zu rekordhohen Asylgesuchen führen, was zu mehr Verfahren, zusätzlichen Unterbringungsstrukturen und längeren Aufenthalten in der Schweiz führen würde. Dies würde zu enormen Mehrkosten für Bund und Kantone führen. «Die Schweiz würde zu einer Asylinsel», warnt Markus Dieth, Präsident der KdK. Ein Ausschluss aus dem Schengen-Raum würde zudem zu erheblichen Verzögerungen im grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehr führen und den Tourismussektor schwächen.