Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit

Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit ist das wirtschaftlich wichtigste Abkommen der Schweiz mit der EU. Die Kantone haben das Abkommen und die Ausdehnung mitverhandelt, umgesetzt und immer unterstützt. Die Erfahrungen der Kantone mit dem Abkommen sind gut, auch dank der flankierenden und bereits zuvor bestehenden fremdenpolizeilichen Massnahmen. Die Ausdehnung des Abkommens auf Rumänien und Bulgarien ist eine logische Folge und war seit Anfang absehbar. Ein Nein zum Abkommen und die sich daraus ergebende Kündigung der bilateralen Abkommen mit der EU wäre wirtschaftlich und politisch katastrophal; dies kann sich die Schweiz gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht leisten.