Kantone unterstützen die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie: Schengen und Dublin dürfen nicht gefährdet werdenMedienmitteilung 29.03.2019 Beim Referendum über die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie steht die bilaterale Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU im Sicherheits- und Asylbereich…
Die Kantone empfehlen ein JA zur Steuerreform und AHV-FinanzierungMedienmitteilung 29.03.2019 Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF-Vorlage) ist aus Sicht der Kantone ein ausgewogener Kompromiss.…
Der Föderalismuspreis 2019 geht an Eva Maria Belser, Co-Direktorin des Instituts für Föderalismus Medienmitteilung 14.01.2019 Eva Maria Belser ist Trägerin des Föderalismuspreises 2019. Die Staatsrechtlerin und Co-Direktorin des Instituts für Föderalismus (IFF) der…
Kantone lehnen Zersiedelungsinitiative abStellungnahmen 14.12.2018 Die Kantone lehnen die zentralistische Zersiedelungsinitiative ab. Durch die Massnahmen der ersten Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes (RPG1)…
Umsetzung Integrationsagenda SchweizStellungnahmen 14.12.2018 Die Kantonsregierungen unterstützen die Vernehmlassungsvorlage, die auf Verordnungsstufe die Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz regelt, die im…
Nein zur ZersiedelungsinitiativeMedienmitteilung 14.12.2018 Die «Zersiedelungsinitiative» verlangt einen Bauzonen-Stopp. Aus Sicht der Kantone ist das ein starker Eingriff in das föderalistische System, der…
Optimierung Nationaler Finanzausgleich auf Kurs - Bundesrat verabschiedet Botschaft ans ParlamentMedienmitteilung 28.09.2018 Bundesrat und Kantonsregierungen wollen den Finanzausgleich anpassen. Nun hat der Bundesrat die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Bund und Kantone sehen Entflechtungspotenziale - Bundesrat verabschiedet Aufgabenteilungsbericht ans ParlamentMedienmitteilung 28.09.2018 Der Bundesrat hat seinen Aufgabenteilungsbericht zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er ortet in verschiedenen Aufgabengebieten…
Leitlinien der Kantone zur Digitalen Verwaltung verabschiedetStellungnahmen 27.09.2018 Die Plenarversammlung hat am 27. September 2018 die Leitlinien der Kantone zur Digitalen Verwaltung verabschiedet.
Positionsbezug der Kantone zur SelbstbestimmungsinitiativeStellungnahmen 27.09.2018 An der Plenarversammlung vom 27. September 2018 haben die Kantone einen Positionsbezug der Kantone zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde…
