Die Kantone lehnen die Prämien-Entlastungs-Initiative ab
- Stellungnahmen
Am 9. Juni 2024 stimmt die Schweiz über die Prämien-Entlastungs-Initiative ab. Bei einem Ja würden die Kantone ihre Autonomie bei der Ausgestaltung des Prämienverbilligungssystems verlieren. Die Annahme der Initiative und ihr Vollzug wären zudem finanzpolitisch nicht tragbar. Die Kantonsregierungen lehnen die Initiative deshalb ab. Die Plenarversammlung vom 22. März 2024 hat einen entsprechenden Positionsbezug verabschiedet.