Die Sparmassnahmen des Bundes dürfen nicht zu Lasten der Kantone gehen

Die Plenarversammlung der KdK vom 22. September 2023 hat eine Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Massnahmen zur Entlastung des Haushalts ab 2025 und den weiteren Entlastungsmassnahmen des Bundes verabschiedet. Der Bundesrat will er eine Mehrbelastung der Bundesfinanzen vermeiden. Die Kantonsregierungen anerkennen den Handlungsbedarf, wollen aber nicht, dass die geplanten Einsparungen zu einer zusätzlichen Belastung für die Kantone werden. Sie lehnen eine Senkung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer ab. Gleichzeitig fordern sie, dass der Bund auf Kürzungen bei der Finanzierung des regionalen Personenverkehrs verzichtet. Die Kantonsregierungen sprechen sich dafür aus, das Projekt «Aufgabenteilung II» rasch wiederaufzunehmen.