Energiestrategie 2050 des Bundesrates

Die Energiestrategie 2050 des Bundes wird in den Grundsätzen von den Kantonen mitgetragen. Sie deckt sich mit den Energiepolitischen Leitlinien der EnDK vom 4. Mai 2012, die von den Kantonen insgesamt unterstützt werden. Die Umsetzung der Energiestrategie wird strukturelle Konsequenzen haben. Deshalb ist auf die Steuerung über marktwirtschaftlich orientierte Instrumente hinzuarbeiten. Die erste Etappe der Energiepolitik 2050 basiert in erster Linie auf der Stärkung bekannter Massnahmen und leitet nur ansatzweise eine neue Energiepolitik ein. Verschiedene politische Entscheide (zweiter Marktöffnungsschritt im Strommarkt, bilaterales Stromabkommen, diverse Volksinitiativen) werden bis 2020 die Energiepolitik massgeblich prägen. Die Kantone sind der Ansicht, dass bereits in der ersten Etappe klarere Schritte in die Richtung einer strategieorientierten Energiepolitik gemacht werden sollen. Die wachsende Bedeutung der dezentralen Energieproduktion verlangt auch in Zukunft eine föderalistische Energiepolitik.