Nein zur Ecopop-Initiative
- Stellungnahmen
Anlässlich der Plenarversammlung der KdK vom 20. Juni 2014 haben sich die Kantonsregierungen gegen die Ecopop-Initiative ausgesprochen, da sie ein gesamtwirtschaftliches Risiko darstellt und den bilateralen Weg gefährdet. Bei einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens würden aufgrund der Guillotine-Klausel sämtliche Abkommen der Bilateralen I automatisch wegfallen. Damit würde die Schweiz auch eine Kündigung der Schengen/Dublin Assoziierung riskieren. Die Schweiz würde den privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren.
Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz hängt in grossem Mass von einem flexiblen und international ausgerichteten Arbeitsmarkt ab. Mit einer Begrenzung der Zuwanderung auf jährlich ca. 16‘000 Personen, wie in der Ecopop-Initiative vorgesehen, kann die Schweiz diese Nachfrage nicht befriedigen. Dadurch entstehen wirtschaftliche Nachteile, die den Wohlstand der Schweiz ernsthaft gefährden. Schliesslich fehlt auch der sachliche Zusammenhang zwischen der Zuwanderungspolitik und der Entwicklungshilfe.