Nein zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»
- Stellungnahmen
Die Plenarversammlung der KdK vom 12. Juni 2025 hat einen Positionsbezug zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» verabschiedet. Die Kantonsregierungen lehnen die Vorlage entschieden ab. Sie beschränkt die Steuerhoheit und die Finanzautonomie der Kantone. Durch eine tiefgreifende Schwächung des Schweizer Wirtschaftsstandorts gefährdet sie zudem wichtige Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte.