Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Rechte der Bürgerinnen und BürgerPrise de position, Stellungnahmen 28.06.2019 Die Kantone begrüssen die Absicht des Bundesrats, weiterhin enge und stabile Beziehungen mit dem UK zu pflegen.
Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Bund und KantonenCommuniqué de presse, Medienmitteilung 28.06.2019 Bund und Kantone sprechen sich für ein gemeinsames Projekt zur Überprüfung der Aufgabenteilung aus. Die Auf-gabenteilung zwischen Bund und Kantonen…
Kantone stehen geschlossen hinter der STAF-VorlageCommuniqué de presse, Medienmitteilung 10.05.2019 Bei der Volksabstimmung über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF-Vorlage) steht für die Kantone viel auf dem Spiel.…
Grünes Licht für die Optimierung des FinanzausgleichsCommuniqué de presse, Medienmitteilung 08.05.2019 Nationalrat stimmt Änderung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zu
Institutionelles Abkommen Schweiz-EU Prise de position, Stellungnahmen 29.03.2019 Aus Sicht der Kantone braucht es den Abschluss eines institutionellen Abkommens mit der Europäischen Union. Allerdings unterstreichen sie, dass einige…
Institutionelles Abkommen: Klärung offener Punkte notwendig Communiqué de presse, Medienmitteilung 29.03.2019 Die Fortführung des bilateralen Wegs und ein entsprechendes Rahmenabkommen sind aus Sicht der Kantone für die Schweiz von grosser Bedeutung. Der…
Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)Prise de position, Stellungnahmen 29.03.2019 Am 19. Mai 2019 stimmt die Schweiz über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF-Vorlage) ab. Die Kantone unterstützen…
Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer WaffenrechtPrise de position, Stellungnahmen 29.03.2019 Die Kantonsregierungen unterstützen die Teilrevision des Waffengesetzes, die am 19. Mai 2019 an die Urne kommt. Eine Ablehnung der Revisionsvorlage…
Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (E-Voting-Vorlage) Prise de position, Stellungnahmen 29.03.2019 Die Kantonsregierungen unterstützen die gesetzliche Verankerung der elektronischen Stimmabgabe als dritten ordentlichen Stimmkanal.
Kantone unterstützen die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie: Schengen und Dublin dürfen nicht gefährdet werdenCommuniqué de presse, Medienmitteilung 29.03.2019 Beim Referendum über die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie steht die bilaterale Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU im Sicherheits- und Asylbereich…