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Am 19. Mai 2019 stimmt die Schweiz über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF-Vorlage) ab. Die Kantone unterstützen…

Die Kantonsregierungen unterstützen die Teilrevision des Waffengesetzes, die am 19. Mai 2019 an die Urne kommt. Eine Ablehnung der Revisionsvorlage…

Die Kantonsregierungen unterstützen die gesetzliche Verankerung der elektronischen Stimmabgabe als dritten ordentlichen Stimmkanal.

Beim Referendum über die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie steht die bilaterale Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU im Sicherheits- und Asylbereich…

Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF-Vorlage) ist aus Sicht der Kantone ein ausgewogener Kompromiss.…

Eva Maria Belser ist Trägerin des Föderalismuspreises 2019. Die Staatsrechtlerin und Co-Direktorin des Instituts für Föderalismus (IFF) der…

Die Kantone lehnen die zentralistische Zersiedelungsinitiative ab. Durch die Massnahmen der ersten Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes (RPG1)…

Die Kantonsregierungen unterstützen die Vernehmlassungsvorlage, die auf Verordnungsstufe die Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz regelt, die im…

Die «Zersiedelungsinitiative» verlangt einen Bauzonen-Stopp. Aus Sicht der Kantone ist das ein starker Eingriff in das föderalistische System, der…

Bundesrat und Kantonsregierungen wollen den Finanzausgleich anpassen. Nun hat der Bundesrat die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.