Stellungnahmen

Am 19. Mai 2019 stimmt die Schweiz über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF-Vorlage) ab. Die Kantone unterstützen…

Die Kantonsregierungen unterstützen die Teilrevision des Waffengesetzes, die am 19. Mai 2019 an die Urne kommt. Eine Ablehnung der Revisionsvorlage…

Die Kantonsregierungen unterstützen die gesetzliche Verankerung der elektronischen Stimmabgabe als dritten ordentlichen Stimmkanal.

Die Kantone lehnen die zentralistische Zersiedelungsinitiative ab. Durch die Massnahmen der ersten Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes (RPG1)…

Die Kantonsregierungen unterstützen die Vernehmlassungsvorlage, die auf Verordnungsstufe die Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz regelt, die im…

Die Plenarversammlung hat am 27. September 2018 die Leitlinien der Kantone zur Digitalen Verwaltung verabschiedet.

An der Plenarversammlung vom 27. September 2018 haben die Kantone einen Positionsbezug der Kantone zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde…

An der Plenarversammlung vom 27. September 2018 haben die Kantone eine Stellungnahme zur Einführung eines Verordnungsvetos auf Bundesebene…

Die Kantonsregierungen haben im Rahmen der Plenarversammlung vom 28. Juni 2018 zum 3. Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und…

An der Plenarversammlung vom 23. März 2018 haben die Kantone eine gemeinsame Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und…