Stellungnahmen

Das CO2-Gesetz ist das zentrale Instrument der Schweizer Klimapolitik. Es leistet einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen…

Die Plenarversammlung der KdK vom 26. März 2021 hat eine Stellungnahme zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von…

Im Hinblick auf die Beratung durch das Parlament haben die Kantonsregierungen eine gemeinsame Stellungnahme zum Covid-19-Gesetz verabschiedet.

Damit die Schweiz in den Bereichen Digitalisierung und E-Government zukunftsfähig bleibt, braucht es tragfähige Lösungen für eine elektronische…

Im Rahmen der tripartiten Gremien von E-Government Schweiz wurden ein Entwurf der E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023 erarbeitet sowie die…

Um den politischen Dialog zwischen Bund und Kantonen zu stärken, werden die Kantone jeweils frühzeitig in die Legislaturplanung des Bundes einbezogen.

Ein Wegfall des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA), wie ihn die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" fordert,…

Der Entwurf der SGK-NR zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative "Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus"…

Die Kantone begrüssen die Absicht des Bundesrats, weiterhin enge und stabile Beziehungen mit dem UK zu pflegen.

Aus Sicht der Kantone braucht es den Abschluss eines institutionellen Abkommens mit der Europäischen Union. Allerdings unterstreichen sie, dass einige…