Stellungnahmen

Die Kantone unterstützen die befristete Verlängerung von ausgewählten Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes. Diese gewährleistet, dass Bund und Kantone…

Die Kantonsregierungen haben sich an ihrer Plenarversammlung vom 24. März 2023 für das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und…

Die Kantonsregierungen haben sich an ihrer Plenarversammlung vom 24. März 2023 für den Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser…

Die Plenarversammlung der KdK vom 23. September 2022 hat eine Stellungnahme zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere…

An ihrer Plenarversammlung vom 25. März haben die Kantonsregierungen beschlossen, ein JA zur Übernahme
der EU-Verordnung über die Europäische Grenz-…

Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) fordert mehr Pflegepersonal sowie eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von…

Die Kantone unterstützen die Revision des Covid-19-Gesetzes und empfehlen, am 28. November 2021 Ja zu stimmen. Das Gesetz bildet die rechtliche…

Das CO2-Gesetz ist das zentrale Instrument der Schweizer Klimapolitik. Es leistet einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen…

Die Plenarversammlung der KdK vom 26. März 2021 hat eine Stellungnahme zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von…

Im Hinblick auf die Beratung durch das Parlament haben die Kantonsregierungen eine gemeinsame Stellungnahme zum Covid-19-Gesetz verabschiedet.