Europapolitik
Die Kantone sind für eine vertrauensbildende und bürgernahe Europapolitik ein wichtiges Bindeglied zwischen Bund und Bevölkerung. Da viele europapolitische Dossiers den Kompetenzbereich der Kantone betreffen, vertritt die KdK die Interessen der Kantone gegenüber dem Bund. Dieser ist gehalten, den Kantonen ihre verfassungsrechtlich garantierten Mitwirkungsrechte zu gewähren und ihre Interessen zu wahren.
Folgende interne Gremien erarbeiten Entscheidungsgrundlagen zuhanden der Plenarversammlung der KdK:
- Europakommission, in der die KdK den Vorsteher des EDA als Gast begrüsst
- EuropaReformenKantone (EuRefKa)
- verschiedene Arbeitsgruppen der Begleitorganisation Bilaterale Abkommen mit der EU
Ausserdem wurde 2012 mit dem Europadialog ein permanentes politisches Leitorgan zum Informationsaustausch in Europafragen zwischen Bund und Kantonen eingerichtet. Der Bund wird vom Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), die Kantone vom Präsidenten der KdK und einer Delegation der KdK vertreten.
Downloads
Vereinbarung über den politischen Dialog Bund – Kantone zu Europafragen vom 5. Juni 2012
Agenda
-
Leitender Ausschuss der KdK in Bern