24 Kantone befürworten die Verhandlungsleitlinien des Bundesrates und unterstützen Verhandlungen mit der EU

Der Entwurf der Leitlinien für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) entspricht grundsätzlich den Erwartungen und Anliegen der Kantone. An der heutigen ausserordentlichen Plenarversammlung in Bern haben die Kantonsregierungen ihre gemeinsame Stellungnahme verabschiedet. Sie begrüssen die Absicht des Bundesrates, Gespräche aufzunehmen und die Kantone in die Verhandlungen einzubeziehen.

Am 15. Dezember 2023 hat der Bundesrat die Konsultation zu seinem Entwurf der Leitlinien für die Verhandlungen eröffnet. Die Kantonsregierungen haben gestützt auf ihre europapolitische Standortbestimmung vom 24. März 2023 Stellung genommen. «Der Entwurf des Bundesrates entspricht der Position der Kantone», stellt der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, der Aargauer Regierungspräsident Markus Dieth, fest. «Wir verfolgen dieselben Ziele: Wir wollen den Wohlstand in der Schweiz nachhaltig stärken und die bilateralen Beziehungen mit der EU auf eine solide und dauerhafte Grundlage stellen.»

Die Kantonsregierungen konnten zu jeder der Leitlinien Position beziehen und haben einen gemeinsamen Text verabschiedet, der ihre einzelnen Standpunkte berücksichtigt. Die Stellungnahme wurde mit einer Mehrheit von 24 Kantonen befürwortet, wobei das erforderliche Mehr bei 18 Kantonen liegt. Der Kanton SZ stimmte gegen die Stellungnahme, der Kanton NW enthielt sich der Stimme. Die Kantonsregierungen unterstützen, dass die institutionellen Fragen (Übernahme von EU-Recht, Streitbeilegung, Überwachung der Anwendung) in jedem Abkommen einzeln geregelt werden sollen und damit einem in sich austarierten Paketansatz gefolgt wird. Sie begrüssen, dass die Grundsätze der direkten Demokratie, des Föderalismus und der Unabhängigkeit der Schweiz bewahrt werden. Zustimmung besteht auch hinsichtlich der staatlichen Beihilfen: Die EU-Bestimmungen wirken sich nur in Bereichen aus, die Gegenstand eines Marktzugangsabkommens sind (Luft- und Landverkehr sowie Strom).

Der Mandatsentwurf eröffnet neue Perspektiven. Für die Kantone ist eine baldige Assoziierung der Schweiz an die EU-Programme, insbesondere im Bereich Bildung, Forschung und Innovation, von hoher Dringlichkeit. Sie befürworten grundsätzlich die Aufnahme von Verhandlungen für neue Abkommen (Strom, Lebensmittel-sicherheit, Gesundheit). Im Übrigen begrüssen die Kantone, dass die innenpolitischen Gespräche weitergeführt werden.

Die Kantone werden die Verhandlungen eng verfolgen

Die Leitlinien des Bundesrates und die in den Sondierungsgesprächen festgelegten «Landezonen» haben das Terrain abgesteckt. Jetzt ist es Zeit für Verhandlungen mit der EU. «Es ist Sache des Bundesrates, für die Interessen der Schweiz einzustehen», sagt Markus Dieth. Die Kantone, die bereits bei den Vorarbeiten mitgewirkt hatten, unterstützen das Vorhaben des Bundesrates und begrüssen ausdrücklich, dass ihr Einbezug in die Verhandlungen vorgesehen ist. «Wir werden das Dossier weiterverfolgen und eng begleiten», sagt der jurassische Minister Jacques Gerber, Vizepräsident und Präsident der Europakommission der KdK. «Die Kantonsregierungen werden ihre Positionen wenn immer möglich aktiv einbringen und sich laufend vergewissern, dass ihren Erwartungen und Anliegen weiterhin Rechnung getragen wird.» Die Kantone wollen sich erneut äussern, wenn erste Verhandlungsergebnisse vorliegen.