Beziehungen Schweiz-EU: Startschuss für die detaillierte Prüfung durch die Kantone

Mit der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens durch den Bundesrat liegen nun alle wichtigen Elemente der mit der EU ausgehandelten Abkommen auf dem Tisch. Die Kantonsregierungen werden in den nächsten Monaten eine vertiefte Analyse vornehmen. Die Konferenz der Kantonsregierungen wird am 24. Oktober 2025 an einer ausserordentlichen Plenarversammlung Stellung nehmen.

Der Bundesrat hat am Freitag die Vernehmlassung zu den neuen bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union (Strom, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit) sowie zur Aktualisierung der Abkommen über die Personenfreizügigkeit, die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, den Landverkehr, den Luftverkehr und die Landwirtschaft sowie zu den Anpassungen des innerstaatlichen Rechts (Umsetzung und Begleitmassnahmen) eröffnet. «Wir waren eng in die Verhandlungen und anschliessend in die Gespräche zwischen den nationalen Partnern eingebunden. Nun sind alle relevanten Grundlagen verfügbar, um eine fundierte Position der Kantonsregierungen zu erarbeiten», erklärt der Aargauer Regierungsrat Markus Dieth, Präsident der KdK.

Die Analyse erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen und den von diesem Geschäft betroffenen Direktorenkonferenzen. In einem ersten Schritt erhalten die Kantonsregierungen die Gelegenheit, sich zu einem vom Generalsekretariat der KdK und von der KdK-Europakommission erarbeiteten Entwurf zu äussern. Auf der Grundlage der Rückmeldungen aus den Kantonen wird die gemeinsame Stellungnahme ein erstes Mal bereinigt. Diese wird in einem weiteren Schritt erneut den Kantonsregierungen zugestellt und sie können eine zweite Einschätzung abgeben und nochmals Anträge formulieren. Diese werden alle an der ausserordentlichen Plenarversammlung vom 24. Oktober zur Diskussion gestellt. Ziel ist die Verabschiedung einer konsolidierten Stellungnahme. Dafür braucht es die Zustimmung von mindestens 18 Kantonen. Jeder Kanton entscheidet unabhängig, das Recht der Kantone auf eigene Stellungnahmen bleibt gewahrt. «Mit diesem bewährten Vorgehen wollen die Kantonsregierungen die Bedeutung dieser Frage und das Gewicht ihrer Einschätzung unterstreichen», erklärt der Freiburger Staatsrat Olivier Curty, Präsident der Europa-Kommission der KdK.

Die Frage des Referendums werden die Kantonsregierungen ebenfalls im Rahmen ihrer Stellungnahme behandeln.