Die Kantone begrüssen die Verabschiedung des Mandats für Verhandlungen mit der EU

Die Kantonsregierungen begrüssen, dass der Bundesrat das Mandat für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet hat. Die Zeit ist reif, um die bilateralen Beziehungen auf eine solide Grundlage zu stellen. Gestützt auf ihre Anfang Februar kommunizierten Erwartungen und Anliegen werden die Kantone nach Vorliegen der Verhandlungsergebnisse erneut Stellung nehmen.

Die Kantonsregierungen haben mehrfach betont, dass die Beziehungen zur EU als direktem Nachbarn und wichtigstem Wirtschaftspartner der Schweiz auf eine langfristige Basis gestellt werden müssen. Um insbesondere eine weitere Erosion der bilateralen Abkommen zu verhindern, sind Verhandlungen unumgänglich. An ihrer ausserordentlichen Plenarversammlung vom 2. Februar 2024 verabschiedeten die Kantone eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf der Verhandlungsleitlinien. Dabei bekräftigten sie ihre Unterstützung für die Absicht des Bundesrats, Gespräche aufzunehmen, und begrüssten dessen Bereitschaft, die Kantone an diesem Prozess zu beteiligen.

Begleitung des Prozesses durch die Kantone

Die Kantonsregierungen legten in ihrer Stellungnahme ihre Erwartungen und Anliegen dar. «Wir haben dem Bundesrat keinen Blankoscheck ausgestellt. Die Kantone werden den Verhandlungsprozess begleiten. Danach werden sie sich wieder äussern und beurteilen, ob die Ergebnisse zufriedenstellend sind», betont KdK-Präsident Markus Dieth, Landammann <wbr />Kt. Aargau. Die Gespräche mit der EU und der in Gang gesetzte innenpolitische Dialog mit den Sozialpartnern müssen zu überzeugenden Lösungen führen. Die Kantonsregierungen möchten dies unterstützen und werden den weiteren Verlauf dieses Geschäfts genau verfolgen.

Die Kantone legen grossen Wert darauf, weiterhin in einem guten Austausch mit der EU und ihren Mitgliedsländern zu stehen: «Es ist unerlässlich, dass wir wieder Zugang zu den Forschungs- und Bildungsprogrammen Horizon oder Erasmus haben. Diese sind von zentraler Bedeutung für die Wirtschaft sowie für renommierte Kompetenzzentren wie die Eidgenössischen Technischen Hochschulen oder das Paul Scherrer Institut. Wir erwarten, dass die EU bereits bei Aufnahme der Verhandlungen ein entsprechendes Zeichen setzt», sagt Markus Dieth. Für den jurassischen Minister und Präsidenten der KdK-Europakommission Jacques Gerber ist klar: «Für die Kantone, in denen Industrie- und Technologiebetriebe weitgehend vom Export abhängig sind, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Schweiz die Abkommen mit ihrem wichtigsten Wirtschaftspartner rasch stabilisieren und auf eine dauerhafte Basis stellen kann.»

Fakultatives oder obligatorisches Referendum?

Die Frage nach der Durchführung eines obligatorischen Referendums, bei dem das doppelte Mehr von Volk und Ständen erforderlich ist, soll zu gegebener Zeit entschieden werden. Die Kantonsregierungen waren an der ausserordentlichen Plenarversammlung vom 2. Februar grossmehrheitlich der Auffassung, dass zuerst die Verhandlungsergebnisse bekannt sein müssen. Ob ein Geschäft dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum unterstellt werden soll, verdient eine vertiefte rechtliche und politische Analyse. Der Bundesrat wird dem Parlament einen Vorschlag unterbreiten, und dieses wird dann entscheiden. Die Kantone gehen davon aus, dass sie vom Bundesrat in dieser Frage vorher konsultiert werden.