Die Kantone lehnen entschieden die « Initiative für eine Zukunft » ab

Die Kantonsregierungen lehnen die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» entschieden ab. Der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), Regierungsrat Markus Dieth, betonte dies neben Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter am 13. Oktober an einer Medienkonferenz zur Volksabstimmung vom 30. November.

Die Kantone sind der Auffassung, dass sie ihren Handlungsspielraum bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer bewahren müssen, um ein sinnvolles Gleichgewicht zwischen Steuererträgen, Erhalt der Wertschöpfung in der Schweiz und Standortattraktivität sicherstellen zu können. Die Initiative würde nicht nur ihre Steuerhoheit, sondern auch ihre finanzielle Autonomie beeinträchtigen, da sie eine Zweckbindung der Einnahmen vorsieht.

Die negativen Folgen der Initiative dürfen nicht unterschätzt werden: Eine neue Steuer führt nicht zwingend zu höheren Einnahmen der öffentlichen Hand, insbesondere wenn diese unverhältnismässig ausgestaltet ist. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass die Wirtschaftsleistung der Schweiz gehemmt wird und zukünftige Steuererträge geringer ausfallen. Auch wenn nur wenige Personen betroffen sind, kann der Wegzug grosser Steuerzahlenden ins Ausland und ein Rückgang bei den Zuzügen in die Schweiz markant negative Auswirkungen auf die Einnahmen der bestehenden Steuern haben. Auch der Fortbestand von Familienunternehmen und die von ihnen geschaffenen Arbeitsplätze sind gefährdet.