Die Kantone unterstützen das Abkommenspaket Schweiz-EU

Die Kantone unterstützen das mit der Europäischen Union (EU) ausgehandelte Abkommenspaket. Nach eingehender Prüfung sind die Kantonsregierungen der Ansicht, dass die vom Bundesrat erzielten Ergebnisse und die innerstaatlichen Umsetzungsmassnahmen ihren Erwartungen entsprechen. Das Paket Schweiz-EU sichert die langfristige Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen – ein zentrales Anliegen der Kantone.

An ihrer ausserordentlichen Plenarversammlung am Freitag, 24. Oktober 2025 verabschiedeten die Kantonsregierungen mit 21 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung, die der Bundesrat am 13. Juni eingeleitet hatte. Diese gemeinsame Position geht aus einer vertieften Auseinandersetzung mit dem Paket hervor, in deren Rahmen sich die Kantonsregierungen zweimal geäussert haben. 

In ihrer Standortbestimmung vom 24. März 2023 und ihrer Stellungnahme vom 2. Februar 2024 zum Entwurf eines Verhandlungsmandats hatten die Kantone eine Reihe von Erwartungen und Rahmenbedingungen formuliert. Sie stellen fest, dass diese erfüllt wurden. Die Kantone unterstützen das Gesamtpaket und stimmen dem Verhandlungsergebnis und dem Umsetzungsvorschlag des Bundesrats zur Stabilisierung sowie Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU zu. «Diese Abkommen festigen nicht nur die Beziehungen zu unseren Nachbarn und wichtigsten Handelspartnern, sondern sichern der Schweiz einen dauerhaften Zugang zu ihrem grössten Exportmarkt und fördern Kooperationen in Bereichen, die für die Schweiz von zentraler Bedeutung sind», betonte Markus Dieth, Regierungsrat des Kantons Aargau und Präsident der KdK. «Durch die Aktualisierung und Weiterentwicklung dieser Abkommen werden die Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren Kantonen und den EU-Mitgliedstaaten, insbesondere mit den Grenzregionen, weiter gestärkt und die Rechtssicherheit in der institutionellen Zusammenarbeit deutlich erhöht.».

Mitwirkung der Kantone stärken und verstetigen

Die Stellungnahme ist kein Freipass: Die Abkommen werden auch Auswirkungen auf die Kantone haben. Die Kantone erwarten vom Bund daher Unterstützung bei den von den Abkommen betroffenen Aufgaben und machen eine Reihe von Vorschlägen für eine optimierte Umsetzung der Abkommen. Die Kantonsregierungen betonen deshalb, wie wichtig ihr Einbezug in die verschiedenen aussen- oder innenpolitischen Prozesse ist. «Diese Mitwirkung muss gestärkt und verstetigt werden. Das ist die Voraussetzung, damit ihre Interessen und diejenigen der Schweiz in den Beziehungen mit der EU und der Umsetzung der Abkommen angemessen berücksichtigt werden», sagte der Freiburger Staatsrat Olivier Curty, Präsident der Europakommission der KdK.

Die Kantone haben auch über die Referendumsfrage diskutiert. Eine Mehrheit der Kantonsregierungen schliesst sich dem Vorschlag des Bundesrats an, die betroffenen Abkommen und die zugehörigen Umsetzungsgesetze in vier Bundesbeschlüssen (Stabilisierung, Gesundheit, Strom und Lebensmittelsicherheit) zu bündeln und dem fakultativen Referendum zu unterstellen. In dieser Frage herrschte allerdings keine Einigkeit. Eine Minderheit der Kantonsregierungen vertritt die Auffassung, dass die Tragweite des Dossiers die Unterstellung unter das obligatorische Referendum verlangt.

Wie die Kantone abgestimmt haben: