Ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen Schweiz-EU

Die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) sind abgeschlossen. Die Kantonsregierungen begrüssen es, dass dieser Meilenstein nun erreicht ist. In den Beziehungen zwischen der Schweiz und ihren europäischen Nachbarn wird ein neues Kapitel aufgeschlagen: Es liegen konkrete Verhandlungsergebnisse vor, die breit diskutiert und bewertet werden können. Parallel dazu müssen nun auch die innenpolitischen Weichen gestellt werden. Die Kantone wollen sich konstruktiv an diesem Prozess beteiligen. Ziel ist ein ausgewogenes Gesamtpaket, das auch die Bevölkerung zu überzeugen vermag.

Regierungspräsident Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK): «Die Kantonsregierungen nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Verhandlungen gemäss dem vorgesehenen Zeitplan und im Rahmen des Mandats abgeschlossen werden konnten. Sie stellen fest, dass ihre im Februar 2024 formulierten Anliegen erfüllt und berücksichtigt wurden und sich das Verhandlungsergebnis innerhalb der Leitplanken gemäss der Stellungnahme der Kantonsregierungen zum Verhandlungsmandat bewegt.» Ministre Jacques Gerber, Vizepräsident der KdK macht deutlich: «So soll etwa eine Assoziierung der Schweiz an das Forschungsprogramm Horizon bereits ab Anfang 2025 wieder möglich sein. Dies ist für den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz von grosser Bedeutung.» Neben der Stabilisierung der bestehenden Marktzugangsabkommen enthält das Paket auch neue Abkommen. Die Einigung im Bereich des Gesundheitsabkommens wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Krisensituationen verbessern und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung stärken. 

Der Bundesrat wird nun eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten, die auch Vorschläge für die innerstaatliche Umsetzung enthalten wird. «Die Kantone werden sich auch in diesem Prozess weiterhin aktiv einbringen. Sobald die Vernehmlassung eröffnet ist, werden die Kantone den Inhalt des Gesamtpakets sorgfältig analysieren und eine Stellungnahme verabschieden», so Markus Dieth, Präsident der KdK. Im Rahmen dieser Arbeiten werden alle Kantonsregierungen sowie die interkantonalen Direktorenkonferenzen Gelegenheit haben, sich inhaltlich einzubringen. 

Die Kantonsregierungen haben wiederholt ihren Willen betont, die Beziehungen zur EU auf eine solide und dauerhafte Grundlage zu stellen und neue Abkommen abzuschliessen. Am 2. Februar 2024 legten sie ihre Position zum Verhandlungsmandat fest und unterstützten den Bundesrat in seinem Willen zur Aufnahme von Verhandlungen. Die Kantone wurden in die Verhandlungen mit der EU einbezogen und nahmen an allen Modulen teil, die sich auf ihre Zuständigkeitsbereiche auswirkten.