Einführung des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen: Kantone stimmen den Mandatsentwürfen für Verhandlungen mit Partnerstaaten zu

Anlässlich der heutigen Plenarversammlung der KdK haben sich die Kantonsregierungen mit den Mandatsentwürfen des Bundesrates zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen mit Partnerstaaten befasst. Sie stimmten dabei den vom Bundesrat vorgeschlagenen Mandaten für Verhandlungen mit der EU und den USA zu. Sie unterstützen den Bundesrat zudem in seiner Absicht, Verhandlungen zum automatischen Informationsaustausch mit weiteren ausgewählten Ländern zu prüfen. Die Kantone sind sowohl bei den kommenden Verhandlungen, insbesondere mit der EU, als auch bei den legislativen und administrativen Arbeiten zur nationalen Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs miteinzubeziehen.

Am 21. Mai 2014 hat der Bundesrat Mandatsentwürfe zur Einführung des neuen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit Partnerstaaten beschlossen. Die Mandatsentwürfe wurden in der Folge den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet. Gestützt auf eine umfassenden Konsultation und entsprechende Stellungnahmen der Kantonsregierungen hat die Plenarversammlung der KdK heute diesen Mandatsentwürfen zugestimmt.

Generell sollen mit der Einführung des automatischen Informationsaustauschs gleiche Spielregeln für alle erreicht werden und die Reputation der Schweiz und ihres Finanzplatzes im Steuerbereich und damit insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden. Beide Ziele werden von den Kantonen als wichtig betrachtet und deshalb unterstützt.

Verhandlungen mit der EU

Mit der EU soll über die Einführung des Informationsaustauschs verhandelt werden, womit die laufenden Verhandlungen über die Ausdehnung des Zinsbesteuerungsabkommens neu orientiert werden sollen. Die Kantone sind mit diesem Vorgehen einverstanden.

Verhandlungen mit den USA

Mit den USA soll bezüglich der Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) über einen Wechsel vom Modell 2 auf das Modell 1 verhandelt werden. Mit dem neuen Abkommen würden Daten zwischen den zuständigen Behörden automatisch auf gegenseitiger Basis ausgetauscht. Aus Sicht der Kantone ist dieser geplante Wechsel auf Modell 1 angezeigt.

Verhandlungen mit weiteren ausgewählten Drittstaaten

Der Bundesrat will zudem Verhandlungen zum automatischen Informationsaustausch mit weiteren ausgewählten Ländern prüfen. In einer ersten Phase würde die Einführung des automatischen Informationsaustauschs prioritär gegenüber Staaten in Betracht gezogen, mit denen enge wirtschaftliche und politische Beziehungen bestehen. Auch dieses geplante Vorgehen wird von den Kantonen unterstützt.

Einbezug der Kantone

Die Kantone erwarten, vom Bundesrat in die Verhandlungen – insbesondere mit der EU – einbezogen zu werden. Zudem sind die Kantone auch weiterhin eng in die laufenden Arbeiten zur nationalen Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs einzubeziehen. Dies gilt sowohl für die gesetzgeberischen wie auch für die administrativen Umsetzungsarbeiten.