EUSALP-Vorsitz: Übergabe an Slowenien nach einem erfolgreichen Jahr

Nach ihrem Jahr an der Spitze der EUSALP hat die Schweiz heute in Bad Ragaz (SG) den Stab an Slowenien weitergegeben, das 2024 für die Makroregionale Strategie der EU verantwortlich sein wird. Bund und Kantone, die den Vorsitz für 2023 gemeinsam übernommen hatten, ziehen im Rahmen des Jahresforums sowie der Generalversammlung, die zusammen mit dem Kanton St. Gallen organisiert worden sind, eine positive Bilanz.

An der symbolischen Stabübergabe nahmen der Aargauer Regierungsrat Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, der Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten Alexandre Fasel und Marko Štucin, slowenischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, teil.

Um grosse Herausforderungen wie den Klimawandel oder die Energiewende zu bewältigen, braucht es die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Staatsebenen und über die Grenzen hinaus. Mit der Makroregionalen Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum (EUSALP) ist ein solch abgestimmtes Vorgehen aus Sicht von Regierungsrat Markus Dieth möglich: «Die Kantone wissen, wie wichtig enge Beziehungen zu den Nachbarregionen und –ländern sind und welche Bedeutung die Zusammenarbeit mit den übrigen europäischen Staaten hat.»

EUSALP konsolidieren

Die EUSALP mit Hilfe klarer Prioritäten zu konsolidieren, war das Ziel der gemeinsamen Präsidentschaft von Bund und Kantonen. Dieser Prozess ist nun angestossen worden. Das Jahr 2023 war geprägt vom Austausch unter den Institutionen, aber auch mit der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. In allen vier Sprachregionen der Schweiz fanden Konferenzen zu spezifischen Themen statt. Der Austausch von Best-Practice-Beispielen und die Zusammenarbeit in den Alpen konnten weiter ausgebaut werden.

Wie wichtig das gemeinsame Engagement für die Einsparung von Rohstoffen und die Bekämpfung des Klimawandels ist, wurde an der ersten Konferenz am 31. März in Freiburg anerkannt: Die Kreislaufwirtschaft trägt mit ihrem Fokus auf Teilen, Wiederverwenden, Recyclen und Reparieren entscheidend dazu bei.

Der Klimawandel hat auch Auswirkungen auf den alpinen Wasserkreislauf. Die Konferenz am 16. Juni in Scuol (GR) machte deutlich, dass Wasser ein kostbares Gut ist und befasste sich intensiv mit dem Wassermanagement. Wasser ist etwa sowohl Ressource für die Landwirtschaft als auch Energiequelle, Erfolgsfaktor für den Tourismus und Umwelterbe. Es braucht Lösungen, um alle diese Ansprüche miteinander in Einklang zu bringen. Eine Delegation des Jugendrats der EUSALP hat am 8. September in Lausanne erneut über dieses Thema diskutiert.

Am 1. September machte die EUSALP Halt in Lugano (TI) für eine Tagung zur nachhaltigen Mobilität. Im Alpenraum sind die diesbezüglichen Herausforderungen vielfältig: Güterverkehr, grenzüberschreitender Pendelverkehr, Bedürfnisse der Randregionen, Tourismusströme etc. Dabei standen insbesondere innovative Lösungen, die sich mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 vereinbaren lassen, im Vordergrund.

«Erklärung von Bad Ragaz»

Zum Abschluss des Schweizer Vorsitzes fassten die Gastgeberkantone am Jahresforum vom 19. Oktober die wichtigsten Erkenntnisse aus den von ihnen organisierten thematischen Konferenzen zusammen. Regierungsrat Marc Mächler (SG) zeigte sich überzeugt: «Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Regionen und Staaten des Alpenraumes soll als gemeinsame Chance gesehen und durch konkrete Aktivitäten und Projekte gestärkt werden. Zudem bedarf die EUSALP einer besseren politischen Anbindung».

An der darauffolgenden Generalversammlung wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Sie knüpft an die Bad Ragaz Decision von 2012 an, mit der die Makroregionale Strategie ins Leben gerufen wurde. In der Neuauflage der «Erklärung von Bad Ragaz 2023» wird der Grundstein für die Überarbeitung des Aktionsplans der EUSALP gelegt und die Stärkung der Governance verankert.

Die Unterzeichnenden rufen zu einer engeren Zusammenarbeit auf, um die immer dringlicheren Herausforderungen im Klima-, Biodiversitäts- und Energiebereich anzugehen. Sie bekunden ihre Solidarität mit der von den jüngsten Naturkatastrophen betroffenen Bevölkerung. Weiter fordern sie dazu auf, den Jugendrat stärker in die Aktivitäten der EUSALP einzubinden und auf die Agglomerationen, Städte und Gemeinden zuzugehen.

Erstmals in der Geschichte der EUSALP wurde ihr Vorsitz 2023 von einem Nichtmitgliedstaat der Europäischen Union übernommen. Die Schweiz ist seit Beginn der Strategie an den Arbeiten beteiligt. Sechs weitere Länder (Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Österreich und Slowenien) sowie 48 Regionen, darunter alle Kantone, arbeiten im Rahmen der EUSALP zusammen. Die EUSALP hat zum Ziel, die Zusammenarbeit im Alpenraum zu stärken und gemeinsame Ziele zu definieren.