Grundsätzliche Unterstützung der Kantone für das KAP 2014

Die Kantone unterstützen das vom Bundesrat vorgelegte Konsolidierungs- undAufgabenüberprüfungspaket KAP 2014 im Grundsatz. Gesunde Bundesfinanzen sind eine wesentliche Voraussetzung für eine prosperierende Volkswirtschaft und somit auch im Interesse der Kantone. Lastenabwälzungen auf die Kantone werden jedoch klar zurückgewiesen. Deshalb lehnen die Kantone Kürzungen bei den Universitäten, in der Landwirtschaft und im Schienenverkehr ab.

Mitte Oktober 2012 hat der Bundesrat bei den Kantonen eine Konsultation zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket KAP 2014 ausgelöst. Mit dem KAP 2014 schlägt der Bundesrat kurzfristig wirksame Entlastungsmassnahmen in der Form von 16 Sparaufträgen vor. Damit will er ab 2014 jährlich Einsparungen von rund 700 Millionen Franken erzielen. Die gemeinsame Stellungnahme der Kantone zum KAP 2014 ist im Rahmen der Konferenz der Kantonsregierungen verabschiedet worden.

Gesunde Bundesfinanzen auch im Interesse der Kantone

Ausgeglichene Staatsfinanzen stellen eine wesentliche Grundlage für eine prosperierende Volkswirtschaft dar. Deshalb unterstützen die Kantonsregierungen das KAP 2014 im Grundsatz. Namentlich begrüssen sie, dass das KAP 2014 vor allem auf der Ausgabenseite ansetzt. Solche Massnahmen sind erfahrungsgemäss wirkungsvoller als Einnahmenerhöhungen, die auch den geplanten steuerpolitischen Massnahmen widersprechen würden.

Keine reine Lastenabwälzungen auf die Kantone

Derzeit stehen auch die Finanzhaushalte der Kantone unter erhöhtem Druck. Diverse Kantone weisen strukturell Defizite aus und haben Massnahmen zur Haushaltskonsolidierung an die Hand genommen. In den letzten Jahren wirkten sich auch verschiedene Bundesentscheide wie z.B. die neue Pflege- und Spitalfinanzierung negativ auf die Kantonsfinanzen aus. Deshalb sprechen sich die Kantonsregierungen dezidiert gegen reine Lastenabwälzungen auf die Kantone aus.

Ablehnung von verschiedenen Kürzungen bei Verbundaufgaben

Selbst wenn keine direkten Lastenabwälzungen stattfinden, entsteht für die Kantone vielfach ein politischer Druck, für die reduzierten Leistungen des Bundes einzuspringen. Damit führt der Wegfall von Bundesmitteln gerade im Verbundbereich faktisch gleichwohl zu Lastenabwälzungen. Deshalb lehnen die Kantonsregierungen die vom Bundesrat vorgeschlagenen Kürzungen von jährlich insgesamt rund 30 Millionen Franken bei den Universitäten, in der Landwirtschaft und im Schienenverkehr ab.