Projekt «Aufgabenteilung II» wird sistiert

Bund und Kantone haben im Januar 2020 ein umfassendes Projekt zur Überprüfung der Aufgabenteilung gestartet. Die Covid-19-Krise hat dazu geführt, dass sich die politischen Prioritäten kurz nach Projektbeginn verschoben haben. Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) haben daher beschlossen, das Projekt «Aufgabenteilung II» zu sistieren. Über eine Wiederaufnahme und eine allfällige Anpassung des Mandats soll bis Mitte 2023 entschieden werden.

Der Bundesrat und die Plenarversammlung der KdK haben im Juni 2019 das Mandat für ein Projekt «Aufgabenteilung II» gutgeheissen. Das Projekt hat zum Ziel, die Aufgabenteilung bei Verbundaufgaben, d. h. von Aufgaben, die von Bund und Kantonen gemeinsam wahrgenommen und finanziert werden, zu prüfen und die Verantwortung für die staatliche Aufgabenerfüllung sowie -finanzierung zu entflechten. Gegenstand der Überprüfung sind die Aufgabengebiete der individuellen Prämienverbilligungen, der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, der regionale Personenverkehr und der Bahninfrastrukturfonds. Die operativen Arbeiten in den jeweiligen Arbeitsgruppen begannen im Januar 2020.

Das Einsetzen der Covid-19-Krise im März 2020 setzte rasch neue Prioritäten für Bund und Kantone. Anlässlich des Föderalistischen Dialogs vom 6. November 2020 haben die Delegation des Bundesrats und der KdK deshalb entschieden, die Projektarbeiten vorderhand zu sistieren.

Prüfung einer Wiederaufnahme des Projekts «Aufgabenteilung II» ab Mitte 2022

Voraussichtlich ab Mitte 2022 wird das Eidgenössische Finanzdepartement EFD gemeinsam mit der KdK prüfen, ob und wie das Projekt wiederaufgenommen wird. Bis Mitte 2023 soll darüber entschieden werden. Im Fall einer Wiederaufnahme wird der Fokus des Projekts überprüft: Einerseits werden die zwischenzeitlichen Entwicklungen in den bisherigen Aufgabengebieten berücksichtigt. Andererseits soll geprüft werden, ob andere Aufgabengebiete ins Projekt aufgenommen werden sollen.