Verandlungsmandat mit der EU: Die Kantone begrüssen den Beschluss des Bundesrats und nehmen am 2. Februar 2024 Stellung

Mit der Eröffnung der Konsultation zum Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) ist ein weiterer wichtiger Schritt getan. Die Kantonsregierungen begrüssen diesen Beschluss. An einer ausserordentlichen Plenarversammlung am 2. Februar 2024 werden sie eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf verabschieden.

Der Bundesrat hat heute einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat verabschiedet und bei den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte und der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) in die Konsultation gegeben. Die KdK wird sich im Namen der 26 Kantone äussern. Am 2. Februar 2024 findet zur Verabschiedung der gemeinsamen Stellungnahme der Kantone eine ausserordentliche Plenarversammlung statt. «Unser Verhältnis zur EU ist eng und wir haben ein grosses Interesse an geregelten Beziehungen. Die Kantone werden ihrer Verantwortung nachkommen und den Mandatsentwurf genau prüfen», erklärt der KdK-Präsident, Regierungsrat Markus Dieth.

Als institutionelle Partner des Bundesrats in der Aussenpolitik werden die Kantonsregierungen im Sinne ihrer europapolitischen Standortbestimmung vom 24. März 2023 Stellung beziehen. Darin hatten sie ihren Standpunkt zu Themen wie der Übernahme von EU-Recht, der Streitbeilegung, der Überwachung der Anwendung der Abkommen oder staatlichen Beihilfen erläutert.

Seither wurden die Kantone in die Arbeiten des Bundes gut einbezogen und konnten ihre Positionen einbringen. Die Kantone erwarten, dass die EU in den Bereichen Forschung, Bildung und Innovation ein Zeichen des Entgegenkommens setzt: «Es ist wichtig, dass die Schweiz zu den Ausschreibungen des Europäischen Forschungsrats sowie auch zu Horizon Europe wieder zugelassen wird», so Markus Dieth.

«Jetzt ist es Zeit für Verhandlungen, um die letzten offenen Fragen zu klären und die Weiterführung eines soliden und nachhaltigen Verhältnisses mit der EU zu gewährleisten», betont Minister Jacques Gerber, Vizepräsident der KdK und Präsident der Europakommission. Mit dem vom Bundesrat verfolgten Paketansatz soll es möglich sein, mehrheitsfähige Lösungen zu finden. Mehrere Erwartungen können damit erfüllt werden: Gewährleistung der Rechtssicherheit dank Festlegung klarer Spielregeln, Stoppen der schleichenden Erosion durch Aktualisierung und Weiterführung der bisherigen Abkommen, Wegbereitung für eine neue Zusammenarbeit in bestimmten Schlüsselbereichen.