Verhandlungsmandat mit der EU: Die Kantone begrüssen den Beschluss des Bundesrats

Für die Weiterführung und Weiterentwicklung eines soliden und nachhaltigen Verhältnisses mit der Europäischen Union (EU) braucht die Schweiz vertraglich geregelte Beziehungen zur EU. Die Kantonsregierungen begrüssen deshalb den heutigen Entscheid des Bundesrates, ein entsprechendes Verhandlungsmandat zu erarbeiten.

Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, in Abstimmung mit den übrigen betroffenen Bundesdepartementen ein Mandat für Verhandlungen mit der EU auszuarbeiten. Regierungsrat Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), betont: "Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: Die Kantonsregierungen haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die bilateralen Beziehungen gestärkt und auf eine solide Basis gestellt werden sollen." Am 24. März 2023 bekräftigten die Kantone ihre Position in einer europapolitischen Standortbestimmung, die von der Plenarversammlung einstimmig verabschiedet wurde.

Der Einbezug der Kantone ins Europadossier erfolgt aus Sicht der Kantone gut: Die Verfassung garantiert ihnen Mitwirkungsrechte im Bereich der Aussenpolitik. Bei der Umsetzung der bilateralen Verträge sind verschiedene kantonale Zuständigkeitsbereiche betroffen. Die EU ist wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin der Schweiz. 15 Kantone grenzen direkt an die EU und teilen einen gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum mit europäischen Regionen.

Aus Sicht der Kantonsregierungen können mit neuen Verhandlungen mehrere Erwartungen erfüllt werden. Die Verhandlungen werden dazu dienen, klare Spielregeln festzulegen, welche die von der Wirtschaft, der Gesellschaft und der öffentlichen Hand dringend benötigte Rechts- und Planungssicherheit gewährleisten. Aus Sicht von Minister Jacques Gerber, Vizepräsident und Vorsitzender der Europakommission der KdK können "Verhandlungen auch den Weg bereiten für eine neue Zusammenarbeit in bestimmten Schlüsselbereichen, die der Schweiz wirtschaftliche und politische Vorteile bringt." Nur wenn die Verhandlungen erfolgreich sind, können die bisherigen Abkommen aktualisiert und weitergeführt sowie ihre schleichende Erosion beendet werden. Mit dem vom Bundesrat verfolgten Paketansatz sollte es möglich sein, mehrheitsfähige Lösungen zu finden. Ziel ist eine Einigung über die für die einzelnen sektoriellen Abkommen notwendigen Anpassungen.

Am 24. März 2023 erläuterten die Kantone ihren Standpunkt zu Themen wie der Übernahme von EU-Recht, der Streitbeilegung, der Überwachung der Anwendung der Abkommen oder staatlichen Beihilfen. Seither haben sie ihre Haltung in Gesprächen gegenüber dem Bund laufend einbringen können, offene Fragen wurden vertieft geprüft. Markus Dieth, Präsident KdK: "Die Herausforderungen liegen auf dem Tisch. Um diese zu klären und um das Ziel von nachhaltig geregelten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu erreichen, braucht es jetzt Verhandlungen." Die Kantonsregierungen sind bereit, schnell zum Verhandlungsmandat Stellung zu nehmen, sobald der Bundesrat es ihnen zur Konsultation unterbreitet hat, so Dieth.