Zielbild der künftigen föderalen Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung: Konsultation eröffnet

Wie Bund, Kantone und Gemeinden zukünftig im Bereich der digitalen Transformation ihrer Verwaltungen zusammenarbeiten, wird politisch beraten. Damit der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen KdK Ende 2025 einen Grundsatzentscheid treffen können, wurde am 14. April 2025 die Konsultation zum Zielbild der künftigen föderalen Zusammenarbeit eröffnet.  

Zur Steuerung der digitalen Transformation im föderalistischen System haben Bund und Kantone die Zusammenarbeitsorganisation Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) geschaffen. Als politische Plattform koordiniert und fördert sie seit 2022 die digitale Transformation zwischen und innerhalb der drei Staatsebenen. Bund und Kantone als Träger haben einen etappenweisen Aufbau der DVS vorgesehen, um eine bedarfsgerechte Entwicklung der Zusammenarbeit und der nötigen institutionellen Grundlagen zu ermöglichen. In der öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung über die DVS wurde festgehalten, dass den Trägern bis spätestens 2026 Entscheidungsgrundlagen für eine allfällige Weiterentwicklung der DVS zu unterbreiten sind. Im Fokus steht dabei eine für alle drei Staatsebenen verbindliche Standardsetzung. Damit steht nun der Entscheid für diese weitere Etappe an. 

Zur Erarbeitung dieser Entscheidungsgrundlagen hat das politische Führungsgremium der DVS, zusammengesetzt aus politischen Vertreterinnen und Vertretern aller drei Staatsebenen, bereits im April 2024 die Arbeiten zur Weiterentwicklung mit einer Evaluation in Auftrag gegeben und eine tripartite Projektorganisation eingesetzt. Unter Einbezug aller drei Staatsebenen hat die Projektorganisation ein Zielbild der künftigen föderalen Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung erarbeitet (Digitale Verwaltung Schweiz | Etappenweiser Aufbau der Digitalen Verwaltung Schweiz). Das Zielbild beschreibt die angestrebte Weiterentwicklung der föderalen Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden. So soll die digitale Transformation der Schweizer Verwaltungen föderalistisch und konsequent entlang von zwei Stossrichtungen vorangebracht werden.

• Stossrichtung 1 ist die Stärkung der gemeinsamen Steuerung und Umsetzung durch die Nutzung des bestehenden institutionellen Rahmens. Dazu sollen dedizierte Ressourcen für eine föderale E-Government-Architektur und für die Standardentwicklung bereitgestellt werden. Zudem soll die Koordination in der Umsetzung (d. h. Beschaffung, Entwicklung und Betrieb) verbessert werden. 

• Stossrichtung 2 sieht mehr Verbindlichkeit in der föderalen Zusammenarbeit durch die Ergänzung des bestehenden institutionellen Rahmens vor. Dazu soll in der Bundesverfassung eine Bundeskompetenz für eine für alle drei Staatsebenen verbindliche Standardsetzung geschaffen werden, die spezifische Regeln zur Mitwirkung der Kantone und Gemeinden vorsieht. Insbesondere soll festgelegt werden, dass die Standards von Beginn an staatsebenenübergreifend und gemeinsam entwickelt werden sowie zu geeigneten Zeitpunkten die Möglichkeit einer politischen Positionierung der zuständigen kantonalen und kommunalen Organe besteht.

Start der Konsultation bei Trägern und Partnern der DVS

Das politische Führungsgremium der DVS hat an seiner Sitzung vom 3. April 2025 das Zielbild zur Konsultation bei Bund und Kantonen sowie dem Schweizerischen Gemeindeverband und dem Schweizerischen Städteverband freigegeben. Die Konsultation dauert bis zum 19. September 2025. Das definitive Zielbild und das politische Mandat für die weiteren gemeinsamen Arbeiten zur Konkretisierung des Zielbilds sollen dem Bundesrat und der KdK Ende 2025 zusammen mit einer Schätzung des Mittelbedarfs zur parallelen Beschlussfassung vorgelegt werden.